Schlagwort: Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
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Staatliche Überwachung: Wer hört mit?
MehrWer hört mit, worin liegen Sinn und Unsinn von Überwachung durch den Staat? Am 6. Oktober 2016 führt das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) eine Veranstaltung zum revidierten Überwachungsgesetz BÜPF …
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Weicht das Nachrichtendienstgesetz das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten auf?
MehrInformation: Nachfolgender Beitrag erschien in leicht veränderter Form ursprünglich am 4. Juli 2016 bei «Plädoyer», dem schweizerischen Magazin für Recht und Politik. Martin Steiger, weicht das Nachrichtendienstgesetz das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten …
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Nachrichtendienstgesetz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte
MehrDie Schweiz gibt ihrem Nachrichtendienst weitgehend freie Hand – trotz Fichenskandal und Edward Snowden. Jeder ist verdächtig und wird überwacht. Whistleblower Edward Snowden enthüllte die globale Überwachung durch amerikanische Geheimdienste. …
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Schnittstellen von Big Data und staatlicher Überwachung
MehrHeute Nachmittag sprach ich am Workshop «Liberale Gesellschaft» der Jungfreisinnigen Kanton Zürich über die Schnittstellen von Big Data und staatlicher Überwachung. Am gleichen Workshop plädierte Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) überzeugend dafür, wieder auf das Individuum zu setzen, und Reda El Arbi präsentierte liberale Lösungsansätze für die Drogenpolitik – auch aus eigener Erfahrung.
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Wirksame Aufsicht: Gegendarstellung vom Geheimdienst
MehrVor einigen Tagen hatte ich Gelegenheit, in einem umfangreichen Interview in der TagesWoche über Datenschutz und Überwachung zu diskutieren. Hintergrund bildete der geplante Ausbau des Überwachungsstaates in der Schweiz. In …
