Schlagwort: Nachrichtendienstgesetz (NDG)
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Weicht das Nachrichtendienstgesetz das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten auf?
MehrInformation: Nachfolgender Beitrag erschien in leicht veränderter Form ursprünglich am 4. Juli 2016 bei «Plädoyer», dem schweizerischen Magazin für Recht und Politik. Martin Steiger, weicht das Nachrichtendienstgesetz das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten …
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Diskussion: Staatliche Überwachung im Zeitalter des Terrorismus
MehrAm Montagabend diskutierte ich am foraus-Regiotreff in Zürich über staatliche Überwachung im Zeitalter des Terrorismus. foraus, kurz für Forum Aussenpolitik, ist ein junger Schweizer Think-Tank zur Aussenpolitik. In meinem Inputreferat …
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Nachrichtendienstgesetz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte
MehrDie Schweiz gibt ihrem Nachrichtendienst weitgehend freie Hand – trotz Fichenskandal und Edward Snowden. Jeder ist verdächtig und wird überwacht. Whistleblower Edward Snowden enthüllte die globale Überwachung durch amerikanische Geheimdienste. …
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Neues Nachrichtendienstgesetz: Referendum jetzt unterschreiben!
MehrDie Digitale Gesellschaft Schweiz sowie zahlreiche weitere Organisationen und Parteien sammeln Unterschriften für das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Die benötigten 50’000 Unterschriften müssen bis Weihnachten vorliegen. Wer noch …
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Schnittstellen von Big Data und staatlicher Überwachung
MehrHeute Nachmittag sprach ich am Workshop «Liberale Gesellschaft» der Jungfreisinnigen Kanton Zürich über die Schnittstellen von Big Data und staatlicher Überwachung. Am gleichen Workshop plädierte Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) überzeugend dafür, wieder auf das Individuum zu setzen, und Reda El Arbi präsentierte liberale Lösungsansätze für die Drogenpolitik – auch aus eigener Erfahrung.
