Schlagwort: Nachrichtendienstgesetz (NDG)
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Bundesverwaltungsgericht: Geheimjustiz für den Geheimdienst
MehrDas Bundesverwaltungsgericht ist Genehmigungs- und Beschwerdeinstanz im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der schweizerische Geheimdienst, muss sich beispielsweise genehmigen lassen, wenn er Cyberwar führen, Räumlichkeiten …
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Kabelaufklärung: Bundesverwaltungsgericht verweigert Recht auf Beschwerde gegen Massenüberwachung
MehrMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde per 1. September 2017 in der Schweiz unter anderem die Kabelaufklärung legalisiert: Telekommunikationsunternehmen müssen den Datenverkehr im Internet – auch Inhalte – für die …
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Cloud-Speicherdienst Tresorit veröffentlicht ersten vollständigen Transparenzbericht der Schweiz
MehrTresorit ist ein Cloud-Speicherdienst mit Sitz in der Schweiz. Nun hat Tresorit erstmals einen Transparenzbericht veröffentlicht: Der Transparenzbericht (deutsch, englisch) informiert, wie Tresorit technisch funktioniert und wie Tresorit rechtlich strukturiert …
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Massenüberwachung: Beschwerde gegen die Kabelaufklärung durch den Geheimdienst
MehrAm 1. September 2017 tritt das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Mit dem neuen Massnahmengesetz findet ein Paradigmenwechsel statt: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält zahlreiche Kompetenzen, die bislang den Strafverfolgungsbehörden …
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Neues Nachrichtendienstgesetz: Jeder ist verdächtig und wird überwacht
MehrMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG), über …
