Schlagwort: Nationalrat
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Motion Glättli (18.3306): «Briefkasten» für Facebook & Co. zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung
MehrWie kann man Internet-Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter in der Schweiz stärker in die Verantwortung nehmen, ohne Grund- und Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit auszuhöhlen? Mit Motion 18. 3306 hat Nationalrat …
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Postulat Reynard (17.3036): Keine Einkommenssteuer für Roboter und künstliche Intelligenz
MehrMit Postulat 17. 3036 wollte Nationalrat Mathias Reynard (SP) den Bundsrat beauftragen, die «Zweckmässigkeit einer Besteuerung von Robotern und künstlicher Intelligenz zu untersuchen.» Nationalrat Reynard erwähnte unter anderem eine Einkommenssteuer für …
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Interpellation Fiala (17.4088): Fragen und Antworten zur Umsetzung der DSGVO durch Schweizer Unternehmen
MehrNationalrätin Doris Fiala (FDP) stellte dem Bundesrat am 13. Dezember 2017 zahlreiche Fragen zur Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU). Hintergrund der Interpellation 17. 4088 ist die richtige …
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Verzögerungen beim neuen Datenschutzrecht in der Schweiz
MehrDas revidierte Datenschutzrecht in der Schweiz soll unter anderem sicherstellen, dass «die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU weiterhin möglich bleibt.» Hintergrund ist die neue Datenschutz-Grundverordnung …
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Nein, es wurden nicht 37 Bundesparlamentarier gehackt
MehrIm Tages-Anzeiger wird behauptet, jeder achte Bundesparlamentarier sei gehackt worden. Der Tages-Anzeiger schreibt von «37 gehackten National- und Ständeräten», was falsch ist. Gehackt wurden – soweit ersichtlich – nicht Parlamentarier, sondern …
