Schlagwort: Strafgesetzbuch (StGB)
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Patientendaten stehen nach «Vibe Coding» mit KI offen im Internet
Mehr«Vibe Coding» mit KI führte bei einer medizinischen Leistungserbringerin in der Schweiz dazu, dass die Daten aller Patienten offen im Internet standen. Tobias Brunner, ein schweizerischer Blogger, beschreibt seine als …
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Staatsanwaltschaften in der Schweiz verhängen Netzsperren gegen Websites
MehrIn der Schweiz verhängen Staatsanwaltschaften immer wieder Netzsperren gegen Websites. Für solche Netzsperren gibt es allerdings gar keine ausdrückliche Rechtsgrundlage und betroffen sind auch politische Websites. Immer wieder verpflichten Staatsanwaltschaften …
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Stalking-Opfer erhalten besseren strafrechtlichen Schutz in der Schweiz
MehrSeit dem 1. Januar 2026 ist Stalking in der Schweiz ausdrücklich strafbar. Der neue Straftatbestand gegen «Nachstellung» schliesst eine Gesetzeslücke und soll Stalking-Opfer besser schützen. Der entsprechende neue Art. 181b StGB lautet …
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Kommt ein Verbot für Nazisymbole in der schweizerischen Öffentlichkeit?
MehrDer Bundesrat in der Schweiz plant ein Verbot für nationalsozialistische Symbole im öffentlichen Raum. Das Verbot soll zu einem späteren Zeitpunkt auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden. Das geplante Verbot …
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E-Mail-Marketing: Strafbefehl nach unvollständiger Auskunft gemäss neuem Datenschutzgesetz
MehrEin Mitglied der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz berichtet, gegen ein E-Mail-Marketing-Unternehmen einen Strafbefehl wegen unvollständiger Auskunft gemäss dem neuen Datenschutzgesetz (DSG) erwirkt zu haben. Gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. …
