Bundesgerichtsurteil: Facebook als «Medium» gemäss Art. 28 StGB

Rechtsanwalt Martin Steiger

2 Kommentare

  1. Jacqueline Alf sagt:

    Guten Tag, danke für die erläuternden Ausführungen. Ihre Schlussfolgerung ist für mich allerdings nicht nachvollziehbar. Inwiefern unterscheidet sich dann das „Retweeten“ eines bereits vom Hersteller veröffentlichten Tweets von der Situation im vorliegend einschlägigen Bundesgerichtsentscheid? Das Bundesgericht hat doch folgendes klar festgehalten:

    «Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich nicht auf das ‹Medienprivileg› berufen, wonach nur der Autor strafrechtlich belangt werden kann.»

    Inwiefern soll nun das Medienprivileg im Falle eines „Retweets“ eines bereits veröffentlichten Artikels (gemäss ihren Schlussfolgerungen) angerufen werden können?

    Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe und Rückmeldung.

    1. @Jacqueline Alf:

      Vielen Dank für Ihren Widerspruch!

      Bei einem Retweet bleibt der Inhalt – der ursprünglich Tweet – unter der Kontrolle des «Herstellers» im Rahmen der Teil der medientypischen Herstellungs- und Verbreitungskette. Wenn hingegen in einem eigenen Tweet der Inhalt einer Webseite geteilt wird, hat der «Hersteller» – hier der Website – keine Kontrolle über den Inhalt. Der Inhalt bleibt insbesondere geteilt, auch wenn beispielsweise die Website gelöscht wird.

      Ich betrachte also Herstellungs- und Verbreitungskette im Rahmen einer Social Media-Plattform wie beispielsweise Twitter, insbesondere aufgrund folgendem Abschnitt im Urteil:

      «[…] Das ‹Teilen› des Artikels von ‹Indyvegan› auf Facebook als Medium steht der Anwendung von Art. 28 StGB daher im vorliegenden Fall nicht entgegen. Entscheidend ist jedoch die Frage, ob sich der Beschwerdeführer noch innerhalb der medientypischen Herstellungs- und Verbreitungskette bewegte. Dies ist zu verneinen. Der Ausgangsartikel wurde mit dem entsprechenden ‹Post› von ‹Indyvegan› in Verkehr gesetzt und stand damit nicht mehr unter der Kontrolle des Herstellers. Mit dem ‹Teilen› wurde lediglich ein fremder bereits veröffentlichter Beitrag verlinkt. Der Rechtsstandpunkt der Vorinstanz erweist sich damit als zutreffend. Eine privilegierte Teilnahme im Sinne von Art. 28 StGB fällt ausser Betracht.»

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.