Am 28. November 2021 wird in der Schweiz unter anderem über die Justiz-Initiative abgestimmt. Die Volksinitiative verspricht «Gerechtigkeit» und «Unabhängige Richter für ALLE».
Kernanliegen der Justiz-Initiative ist, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter – die heute 38 Richter am höchsten schweizerischen Gericht – im Losverfahren und «ausschliesslich nach objektiven Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung für das Amt als Richterin oder Richter des Bundesgerichts» gewählt werden sollen.
Heute werden die Bundesrichterinnen von der Bundesversammlung, dem schweizerischen Parlament, für jeweils sechs Jahre gewählt und können wiedergewählt werden. Das Parlament achtet auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien.
Die Bundesrichter leisten der jeweiligen Partei während ihrer Amtszeit eine sogenannte Mandatssteuer, das heisst, sie geben einen Beitrag von bis zu 15’000 Franken pro Jahr freiwillig ab. Dieser Beitrag entspricht einem tiefen einstelligen Prozentbetrag vom jährlichen Lohn der Bundesrichterinnen.
Ich habe noch nicht entschieden, wie ich abstimmen werde. Hilfreich fand ich die ausführlichen Erläuterungen von YouTuber «Zeidgenosse»:
Kritisch äussert sich mein geschätzter Studienkollege Prof. Lorenz Langer (Universität Zürich»: «Ist wirklich etwas faul im Rechtsstaat Schweiz?» (Tages-Anzeiger)
- Text der Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
- Erläuterungen des Bundesrates zur Justiz-Initiative
- Website der Initianten der Justiz-Initiative
- Wie die höchsten Richterinnen und Richter plötzlich parteilos wurden (Tagblatt)
- «Wir haben ein systemisches Problem» (swissinfo.ch)
Spätestens seit dieser Krise zeigt sich dass die Gewaltentrennung eine Mär der Vergangenheit ist. So ist die Abstimmung aus meiner Sich ein Versuch die Glaubwürdigkeit zu retten. Der Ruf «Recht haben und Recht bekommen…» kommt ja nicht aus heiterem Himmel noch ist er eine Verschwörungstheorie.
Rein mathematisch, demzufolge objektiv:
Ist der Zufall/Wahrscheinlichkeitsrechnung der Auswahl nicht das neutralste Argument, wenn es darum geht, die Rechtsprechung umzusetzen, wenn alle/s vor dem Gesetzt gleich (sein sollte)?