
Ein Inkassobüro forderte zu Unrecht über 6’500 Franken und löschte später das Dossier der betroffenen Person, ohne eine vollständige Auskunft zu erteilen. Der EDÖB verzichtete dennoch auf eine Untersuchung.
Wer in der Schweiz beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) eine Datenschutzverletzung anzeigt, darf nicht erwarten, dass die Aufsichtsbehörde eine Untersuchung eröffnet.
Der EDÖB kann eine Anzeige prüfen, aber von einer Untersuchung absehen und die betroffene Person auf den Zivilweg verweisen. Das bedeutet in der Regel ein Schlichtungsgesuch und danach allenfalls ein Verfahren vor Gericht.
Ein aktueller Fall, über den mich eine betroffene Person informierte, zeigt diese Grenzen der Datenschutz-Aufsicht in der Schweiz.
Ausgangslage: Inkassobüro stellt unberechtigte Forderungen
Ein schweizerisches Inkassobüro stellte gegenüber einer betroffenen Person in der Schweiz Forderungen, die sich später als unberechtigt erwiesen.
Am 29. Juli 2026 forderte das erwähnte Inkassobüro im Auftrag eines grossen Kurierdienstes die betroffene Person auf, eine Zahlung von CHF 6’570.38 für vier Rechnungen zu leisten.
Für den Fall einer Nichtzahlung drohte das Inkassobüro mit weiteren Inkassomassnahmen, auch mit einer Betreibung.
Die betroffene Person bestritt die Forderungen noch am gleichen Tag. Sie hatte die entsprechenden Leistungen weder bestellt noch in Anspruch genommen.
Das Inkassobüro teilte in der Folge mit, das Inkasso werde ausgesetzt, während die Forderungen geprüft würden.
Betroffene Person fordert Auskunft, Berichtigung und Löschung
Am 24. August 2026 stellte die betroffene Person beim Inkassobüro ein Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschbegehren mit Verweis auf das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG).
Die betroffene Person forderte im Wesentlichen die Auskunft über die Mindestinformationen gemäss Art. 25 Abs. 2 DSG.
Ausserdem wollte sie wissen, ob Daten an Wirtschaftsauskunfteien oder andere Dritte bekanntgegeben worden waren, und verlangte die Berichtigung beziehungsweise Löschung unrichtiger Daten.
Am 25. August 2026 teilte das Inkassobüro mit, die betroffene Person habe die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich weder bestellt noch in Anspruch genommen. Der auftraggebende Kurierdienst sei deshalb aufgefordert worden, die Rechnungen zu stornieren.
Später bestätigte das Inkassobüro gegenüber der betroffenen Person ausserdem, sämtliche Daten ursprünglich vom Kurierdienst erhalten zu haben. Eine vollständige Auskunft erhielt die betroffene Person aber nicht.
Inkassobüro erteilt keine vollständige Auskunft, sondern löscht Dossier
Am 29. September 2026 teilte das Inkassobüro der betroffenen Person mit, der Kurierdienst habe die Forderungen einer anderen Person zuordnen können. Das Dossier der betroffenen Person beim Inkassobüro sei deshalb gelöscht worden.
Das Inkassobüro bestätigte damit, dass die Forderungen unberechtigt waren und es unrichtige Daten bearbeitet hatte.
Eine vollständige Auskunft erhielt die betroffene Person aber weiterhin nicht. Anstatt die geforderte Auskunft vollständig zu erteilen, löschte das Inkassobüro das Dossier. Es blieb offen, welche Daten das Inkassobüro bearbeitet und allenfalls bereits an Dritte weitergegeben hatte.
Am 1. Oktober 2026 setzte die betroffene Person dem Inkassobüro eine kurze Nachfrist für die Erteilung einer vollständigen Auskunft – ohne Erfolg.
Anzeige beim EDÖB, aber keine Untersuchung
Am 9. Oktober 2026 erstattete die betroffene Person beim EDÖB über das Onlineformular eine Anzeige gegen das Inkassobüro im Zusammenhang mit der nicht vollständig erteilten Auskunft.
Am 27. Oktober 2026 teilte eine Sachbearbeiterin beim EDÖB der betroffenen Person mit, es werde keine Untersuchung gegen das Inkassobüro eröffnet:
«Der EDÖB teilt Ihnen gestützt auf Art. 49 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) mit, dass er Ihre Anzeige geprüft hat und zum Schluss gekommen ist, dass vorliegend die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung gegen den Verantwortlichen nicht erfüllt sind.
Der EDÖB eröffnet eine Untersuchung, wenn genügende Anzeichen einer Verletzung gegen die Datenschutzvorschriften bestehen und die Verletzung eine gewisse Intensität aufweist. Hierzu verweisen wir Sie zu den Informationen auf unserer Webseite sowie auf unseren Erläuterungen zu Untersuchungsverfahren.
Aufgrund der Vielzahl der beim EDÖB eingehenden Anzeigen können wir Ihnen leider keine ausführliche Begründung zu Ihrem konkreten Fall geben. Wenn Sie besser nachvollziehen wollen, warum wir in gewissen Fällen intervenieren und in anderen nicht, finden Sie in unseren FAQ – Datenschutz gewisse Hinweise.»
(Verlinkungen wie in der Original-E‑Mail des EDÖB.)
Ausserdem:
«Was bedeutet das für Sie?
Die betroffene Person hat keinen Anspruch auf die Eröffnung einer Untersuchung durch den EDÖB. Sofern Sie persönlich von einer individuellen widerrechtlichen Datenbearbeitung betroffen sind, haben Sie unabhängig von den Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung durch den EDÖB die Möglichkeit, Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche gegenüber einem privaten Verantwortlichen gemäss Art. 32 Abs. 2 DSG vor dem Zivilgericht bzw. gegenüber einem Bundesorgan gemäss Art. 41 DSG durchzusetzen. Weitere Informationen finden Sie hier: Ihre Rechte.
Wir danken Ihnen dennoch für Ihren Hinweis und für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Solche Meldungen aus der Praxis ermöglichen uns, gezielte Sensibilisierungsmassnahmen und weitere Aufsichtshandlungen zu planen und priorisieren.»
(Formatierung und Verlinkung wie in der Original-E‑Mail des EDÖB.)
Löschung statt vollständige Auskunft: Wieso eröffnete der EDÖB keine Untersuchung?
Das Auskunftsrecht ist ein zentraler datenschutzrechtlicher Rechtsanspruch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen.
Im beschriebenen Fall blieb die Auskunft unvollständig, obwohl das Inkassobüro die Daten der betroffenen Person bearbeitet hatte. Problematisch ist nicht die Löschung unrichtiger Daten, sondern dass das Dossier gelöscht wurde, bevor das Auskunftsbegehren vollständig beantwortet worden war.
Dennoch eröffnete der EDÖB aufgrund der Anzeige der betroffenen Person keine Untersuchung. Er erklärte lediglich, dass die «gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung gegen den Verantwortlichen nicht erfüllt» seien.
Ob es aus seiner Sicht an genügenden Anzeichen für einen Verstoss fehlte oder ob er eine mögliche Verletzung als geringfügig einstufte, blieb offen. Eine konkrete Begründung lieferte er «aufgrund der Vielzahl der beim EDÖB eingehenden Anzeigen» nicht.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 DSG wäre die gesetzliche Schwelle für die Eröffnung einer Untersuchung grundsätzlich tief:
«Der EDÖB eröffnet […] auf Anzeige hin eine Untersuchung gegen […] eine private Person, wenn genügend Anzeichen bestehen, dass eine Datenbearbeitung gegen die Datenschutzvorschriften verstossen könnte.»
Wenn ein Inkassobüro keine vollständige Auskunft erteilt und die betroffenen Daten löscht, gibt es «genügend Anzeichen» für eine mögliche Datenschutzverletzung.
Allerdings kann der EDÖB gemäss Art. 49 Abs. 2 DSG «von der Eröffnung einer Untersuchung absehen, wenn die Verletzung der Datenschutzvorschriften von geringfügiger Bedeutung ist.»
Wenn das Auskunftsrecht als zentraler datenschutzrechtlicher Rechtsanspruch verletzt wird und im beschriebenen Beispiel das Dossier durch das Inkassobüro trotz eines hängigen Auskunftsbegehrens gelöscht wurde, ist die Verletzung nicht bloss von «geringfügiger Bedeutung».
Für die Anwendung von Art. 49 Abs. 2 DSG ist allerdings auch die aufsichtsrechtliche Perspektive bedeutsam. So hält die einschlägige Online-Kommentierung unter anderem Folgendes fest:
«Der EDÖB soll handeln, wenn in seinen Augen ein ausreichendes öffentliches Interesse für eine Untersuchung vorliegt. Er soll dagegen auf eine Untersuchung verzichten, wenn nur die Privatsphäre einer Einzelperson betroffen ist. In letzterem Fall hat die betroffene Person die Möglichkeit, bei einem Zivilgericht gegen die private Person Klage zu erheben oder den Beschluss des Bundesorgans bei der zuständigen Beschwerdestelle anzufechten.»
Fazit: Der EDÖB ist kein «Datenschutz-Anwalt» für betroffene Personen
Insofern können sich einzelne betroffene Personen eine Anzeige beim EDÖB grundsätzlich sparen und direkt auf Auskunft klagen oder bei einer unvollständigen Auskunft einen Strafantrag stellen. Sie haben gemäss Art. 52 Abs. 2 DSG ohnehin keine Parteistellung gegenüber dem EDÖB.
Eine Anzeige kann dennoch sinnvoll sein: Nach Angaben des EDÖB wird erfasst, gegen welche Verantwortlichen sich einzelne Anzeigen richten.
Bei einer grösseren Zahl von Anzeigen kann es sein, dass der EDÖB eine Untersuchung eröffnet oder mindestens informell interveniert. So schloss der EDÖB im Januar 2025 eine nach Anzeigen betroffener Personen eingeleitete Untersuchung gegen die Cembra Money Bank AG mit einer Verfügung ab, in der er mehrere Verletzungen des Auskunftsrechts feststellte.
Auf die Grenzen einer Anzeige weist der EDÖB auch auf seiner Webseite «Anzeige beim EDÖB erstatten» unter dem Titel «Was der EDÖB nicht kann» ausdrücklich hin:
«Ihre Rechte an Ihrer Stelle ausüben. Um individuelle Streitigkeiten beizulegen, können Sie sich an das zuständige Gericht wenden: das Zivilgericht, wenn es sich beim Verantwortlichen um eine eine [sic!] Privatperson bzw. ein Privatunternehmen handelt […].»
Und auf der gleichen Webseite:
«Als Anzeigenerstatter […] haben Sie keinen Anspruch auf ein Tätigwerden des EDÖB und sind nicht Partei in einem allfälligen Verfahren.»
Der EDÖB kann allein schon aufgrund seiner beschränkten personellen Ressourcen kein «Datenschutz-Anwalt» für einzelne betroffene Personen sein. Wie die knapp 2’500 Anzeigen im Berichtsjahr 2025 / 2026 zeigen, ist das allerdings vielen betroffenen Personen noch nicht klar.
Siehe auch:
- Datenschutzaufsicht ist auch Taktik: EDÖB Adrian Lobsiger im Gespräch
- Neues Datenschutzrecht: Was darf man vom EDÖB in der Schweiz erwarten?
- Was erwartet die Gesellschaft von den Datenschutzbehörden?
- Kritischer Aussenblick auf die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden
Bild: OpenAI / ChatGPT (KI-generiert).