Kategorie: Deutschland
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40 Jahre Volkszählungsurteil: Ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur eine Illusion?
Mit dem Volkszählungsurteil wurde in Deutschland am 15. Dezember 1983 durch das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung etabliert. Dieser «heilige Gral des Datenschutzrechts» gilt als Selbstverständlichkeit, aber gibt es …
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Urteil: Welche Erwartungen an die E-Mail-Sicherheit sind berechtigt im Geschäftsverkehr?
Ein Fall von Rechnungsbetrug gab dem Oberlandesgericht Karlsruhe die Gelegenheit, sich in einem aktuellen Urteil ausführlich über die E-Mail-Sicherheit im Geschäftsverkehr zu äussern. Massgeblich sind demnach die berechtigten Sicherheitserwartungen. Das …
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Anleitung: Gelöschtes Bild aus Google-Suchergebnissen entfernen
Bei Abmahnungen aus Deutschland kann es sinnvoll sein, dass abgemahnte Bildmaterial nicht nur auf der eigenen Social Media-Präsenz oder Website zu löschen, sondern auch bei Suchmaschinen wie Google. Deutsche Gerichte …
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Dr. Torsten Schröer droht mit gar nicht beauftragtem Rechtsanwalt wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung
Der deutsche Dr. Torsten Schröer verbindet seine Geldforderungen für die angeblich unberechtigte Nutzung von Bildern seiner Bildagentur «Blickwinkel» gerne mit der Drohung, Anwälte zu beauftragen. In einem Fall stellte sich heraus, …
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Schweiz: Wer muss ein Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten führen?
Im Nachgang zu meinem Webinar «Neues schweizerisches Datenschutzrecht für deutsche Verantwortliche» bei der Datenschutzpartner Academy tauchte die Frage auf, wann genau ein Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten geführt werden muss. Mit dem …