Kategorie: Immaterialgüterrecht
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Europäisches Parlament legt ACTA ad acta
MehrDas Europäische Parlament hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta gelegt: ACTA wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen abgelehnt. Nun bleibt …
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ACTA: Schweiz verzichtet vorläufig auf Unterzeichnung
MehrNun verzögert sich auch in der Schweiz die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Anders als noch Anfang März 2012 hat nun der Bundesrat beschlossen, ACTA vorläufig nicht zu …
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Textausgabe Immaterialgüterrecht in vierter Auflage
MehrEnde April 2012 erschien im Basler Helbing Lichtenhahn-Verlag die vierte Auflage der Textausgabe Immaterialgüterrecht, an der ich seit seit der ersten Auflage von 2003 als Herausgeber beteiligt bin. Die Textausgabe …
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ACTA: Schweiz hält an Unterzeichnung fest
MehrDas Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist weltweit umstritten. Die Nationalräte Balthasar Glättli und Hugues Hiltpold gelangten deshalb mit nachfolgenden Fragen an den Bundesrat, das heisst an die schweizerische Bundesregierung: Nationalrätliche …
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Verschärftes Urheberrecht: Forderungen aus dem Glashaus
MehrPolitiker und andere Personen, die sich als Befürworter eines verschärften Urheberrechts profilieren, kommen selbst immer wieder mit dem Urheberrecht in Konflikt. Das «Netend»-Wiki sammelt solche Urheberrechtsverstösse für deutsche Politiker und …
