Kategorie: Strafrecht
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Kommt ein Verbot für Nazisymbole in der schweizerischen Öffentlichkeit?
MehrDer Bundesrat in der Schweiz plant ein Verbot für nationalsozialistische Symbole im öffentlichen Raum. Das Verbot soll zu einem späteren Zeitpunkt auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden. Das geplante Verbot …
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Identitätsmissbrauch für Betrugsmasche mit angeblichen Erbschaften
MehrBetrüger verschicken immer wieder E-Mails über angebliche Erbschaften. Häufig wird die Identität von Anwälten und Anwaltskanzleien als Absender für solche E-Mails missbraucht. Unsere Anwaltskanzlei ist auch gelegentlich von einem solchen …
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E-Mail-Marketing: Strafbefehl zum neuen Datenschutzgesetz im Volltext
MehrIn der Schweiz hatte eine betroffene Person im Zusammenhang mit E-Mail-Marketing einen Strafbefehl gemäss dem neuen Datenschutzgesetz erwirkt. Das zuständige Stadtrichteramt Zürich stellte mir den Strafbefehl 2023-066-252 vom 10. Juni 2024 …
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E-Mail-Marketing: Strafbefehl nach unvollständiger Auskunft gemäss neuem Datenschutzgesetz
MehrEin Mitglied der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz berichtet, gegen ein E-Mail-Marketing-Unternehmen einen Strafbefehl wegen unvollständiger Auskunft gemäss dem neuen Datenschutzgesetz (DSG) erwirkt zu haben. Gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. …
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Urteil: Bundesgericht legalisiert Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen
MehrMit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren …
