Kategorie: Rechtssetzung
-
EU verschiebt Pflichten für Hochrisiko-KI und vereinfacht KI-Verordnung
MehrDie EU vereinfacht ihre KI-Regulierung und verschiebt zentrale Pflichten für Hochrisiko-KI. Die Anpassungen gehören zum «Omnibus VII»-Paket für KI und betreffen insbesondere den AI Act. Nach einigem Hin und Her …
-
Was erwartet ProLitteris von der geplanten Plattform-Regulierung in der Schweiz?
MehrDie Verwertungsgesellschaft ProLitteris hat ihre Erwartungen für die geplante Plattform-Regulierung in der Schweiz veröffentlicht. Mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) sollen in der Schweiz ausgewählte Angebote von …
-
Stalking-Opfer erhalten besseren strafrechtlichen Schutz in der Schweiz
MehrSeit dem 1. Januar 2026 ist Stalking in der Schweiz ausdrücklich strafbar. Der neue Straftatbestand gegen «Nachstellung» schliesst eine Gesetzeslücke und soll Stalking-Opfer besser schützen. Der entsprechende neue Art. 181b StGB lautet …
-
Schweiz plant Regulierung für Plattformen und Suchmaschinen wie Google, Meta oder TikTok
MehrDie Schweiz soll doch noch eine Regulierung von Plattformen und Suchmaschinen wie Google, Meta oder TikTok erhalten. Für die Regulierung schlägt der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen …
-
Biometrische Identitätskarte mit europapolitischer Brisanz
MehrIn der Schweiz soll die Identitätskarte mit biometrischen Angaben versehen werden – erst einmal freiwillig. Die Einführung der biometrischen Identitätskarte erfolgt im Hinblick auf das neue Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU). Den …
