Kategorie: Rechtssetzung
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Urheberrecht: «Hollywood» setzt Schweiz unter Druck
MehrAlljährlich im Frühling veröffentlicht der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika seinen «Special 301 Report» über Schutz und Durchsetzung von Geistigem Eigentum bei amerikanischen Handelspartnern. Der Bericht dient als politisches …
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10 Jahre Chuchichäschtli-Domainnamen in der Schweiz
MehrSeit dem 1. März 2004 um 12 Uhr dürfen Domainnamen in der Schweiz (und im Fürstentum Liechtenstein) auch Umlaute und weitere Sonderzeichen enthalten sowie bis zu 63 Zeichen lang sein. …
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Skype: Neue Nutzungsbedingungen ohne Nacktheit
MehrNach Dropbox informiert auch der Instant Messaging- und Telefonie-Dienst Skype in diesen Tagen seine Nutzerinnen und Nutzer, dass per 29. März 2014 «einige routinemässige Änderungen an [den] Nutzungsbedingungen vorgenommen» werden. …
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Dropbox: Neue Nutzungsbedingungen ohne Sammelklagen
MehrDer amerikanische Speicherdienst Dropbox ändert per 24. März 2014 seine Nutzungsbedingungen. Zwei wichtige Änderungen betreffen etwaige Rechtsstreitigkeiten mit Dropbox: Einerseits werden Sammelklagen (Class Actions) gegen Dropbox ausgeschlossen, andererseits tritt ein privates Schiedsgericht der American Arbitration Association (AAA) grundsätzlich an Stelle der bislang zuständigen staatlichen Gerichte in San Francisco. Für Dropbox-Nutzer werden diese Änderungen in den meisten Fällen nachteilig sein.
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Schweiz: Button-Regelung für Mehrwertdienste im Internet
MehrSeit dem 1. August 2012 gilt im E-Commerce gegenüber deutschen Konsumenten die so genannte Button-Regelung. Nun soll das Fernmelderecht in der Schweiz für Mehrwertdienste im Internet um eine ähnliche Regelung …
