Kategorie: Rechtssetzung
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Internet-Grundversorgung mit verdoppelten Bandbreiten
MehrInternet-Zugang ist in der Schweiz zwar noch kein Grundrecht, wird aber immerhin im Rahmen der so genannten Grundversorgung im Fernmeldebereich gewährleistet. Ab dem nächsten Jahr besteht ein Anspruch auf Internet-Zugang …
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Telefonbuchzwang im Elektronischen Rechtsverkehr
MehrIn der Schweiz bestand bis Mitte der 1990er-Jahre Telefonbuchzwang: Wer über einen Telefonanschluss bei der damaligen PTT verfügte, musste sich mit Adresse und Telefonnummer in das so genannte Abonnentenverzeichnis eintragen …
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Drohnen: Schweiz verschärft Regeln per 1. August 2014
MehrIn der Schweiz werden per 1. August 2014 die Regeln für Flüge für Drohnen verschärft (PDF): Drohnen mit einem Gewicht ab 500 Gramm dürfen ohne Bewilligung nicht mehr im Umkreis …
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Urheberrecht: Massenabmahnungen und Netzsperren für ein «sauberes Internet» in der Schweiz
MehrNach einer ersten zurückhaltenden Antwort spricht der Schweizerische Bundesrat nun Klartext, wie das Urheberrecht im Internet verschärft werden soll. Der Bundesrat befürwortet die Einführung von Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung im …
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Urheberrecht im Internet: Wie weiter nach der AGUR12?
MehrEnde 2013 veröffentlichte die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) ihre Empfehlungen. Die AGUR12 empfahl insbesondere auch repressive Massnahmen wie Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung …
