Kategorie: Rechtssetzung
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Schweizerischer Bundesrat legt ACTA faktisch ad acta
MehrIm Sommer 2012 legte das Europäische Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta. Im Gegensatz dazu hatte der Schweizerische Bundesrat bislang erst erklärt, auf die Unterzeichnung von ACTA …
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Urheberrecht: Amerikanische Kritik an der Schweiz
MehrIn der Schweiz ist man sich mittlerweile amerikanische Kritik am vergleichsweise liberalen Urheberrecht gewohnt. So überrascht es nicht, dass die International Intellectual Property Alliance (IIPA) auch in diesem Jahr scharfe …
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Bundestrojaner versus Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird voraussichtlich bis spätestens Ende März 2013 ein Gesetzesentwurf vorliegen, der den Einsatz von Schadsoftware zu Überwachungszwecken legalisieren soll – so der Bundesrat im Einklang mit seiner …
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Zitatrecht und andere Irrtümer im Urheberrecht
MehrIm Urheberrecht gibt es nicht nur Copyfraud und andere Sünden, sondern auch viele rechtliche Irrtümer. Aktuelle Beispiele dafür finden sich in einem SOMEXCLOUD-Artikel über «Content und Copyright in Social Media» …
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Rechnungslegung ohne Aufbewahrung von E-Mail ab 2013
MehrAm 1. Januar 2013 tritt in der Schweiz das neue Recht zur Rechnungslegung in Kraft. Für viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bringt das neue Rechnungslegungsrecht eine wesentliche Erleichterung, wie …
