Kategorie: Rechtssetzung
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Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen: Neuer Anlauf in der Schweiz noch vor dem Sommer?
MehrDas geplante Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen in der Schweiz verzögert sich weiter. Das federführende Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und die Medienunternehmen scheinen sich hinter den Kulissen nicht einig zu werden. Die …
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Internet-Plattformen sollen in der Schweiz nach europäischem Vorbild reguliert werden
Mehr«Grosse Kommunikationsplattformen» sollen in der Schweiz doch noch reguliert werden. Die Verwaltung, so der bundesrätliche Auftrag, soll bis Ende März 2024 eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Der Fokus soll auf mehr …
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Fedlex: Neues Datenschutzrecht in der Schweiz im Volltext
MehrAm 1. September 2023 tritt das neue Datenschutzrecht in der Schweiz in Kraft. Inzwischen sind das neue Datenschutzgesetz und die übrigen neuen Erlasse als Teil der Amtlichen Sammlung (AS) auch bei …
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Notrecht ohne Transparenz: Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht für Abwicklung der Credit Suisse
MehrFür den Versuch einer geordneten Abwicklung der Grossbank Credit Suisse setzt der Bundesrat auf Notrecht. Transparenz ist dabei nicht erwünscht, denn das Öffentlichkeitsprinzip wird ausgehebelt. Die Konsumentenzeitschrift «Beobachter» hatte das …
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Schweiz: Bargeld wird zum Gegenstand einer Volksabstimmung
MehrIn der Schweiz ist die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» zustande gekommen. Die Initianten möchten den Schweizer Franken, insbesondere in Form von Bargeld, in der Bundesverfassung verankern. Gemäss Mitteilung der Bundeskanzlei …
