Schlagwort: Bundesgericht
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Bundesgericht: Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal beeinflusste UBS-Aktienkurs
MehrThomas Stadelmann, Richter am Schweizerischen Bundesgericht, beleuchtet die Auswirkungen, die Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal mit Instant Messaging und Twitter haben kann. Als Beispiel wählt Stadelmann die Verhandlung am Bundesgericht über …
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Strafverfahren: Beschuldigte müssen Passwörter nicht herausgeben
MehrIn der Schweiz sind beschuldigte Personen nicht verpflichtet, in Strafverfahren ihre Passwörter für verschlüsselte Datenträger und Geräte herauszugeben. Das hält das Bundesgericht in BGer 1B_459/2019 vom 16. Dezember 2019 einmal …
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Urteil: Keine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen bei Übertretungen und Vergehen
MehrMit Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 entschied das Schweizerische Bundesgericht erstmals über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Strafverfahren. Das Bundesgericht entschied, dass die privaten Dashcam-Aufnahmen im vorliegenden Fall …
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Bundesgericht: Hat noch niemand den Geschäftsbericht 1986 gelesen?
MehrAuf der Website des Schweizerischen Bundesgerichts sind die Geschäftsberichte seit 1851 abrufbar. Aber liest eigentlich irgendjemand diese Geschäftsberichte? Diese Frage stellte ich mir, als ich kürzlich bemerkte, dass im online …
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Urteil: Keine Netzsperren gegen «Internet-Piraterie» in der Schweiz
MehrDas Schweizerische Bundesgericht hat mit einem urheberrechtlichen Leitentscheid geurteilt, dass die Swisscom als Internet Access Provider nicht zu Netzsperren gegen «Internet-Piraterie» verpflichtet ist. Das Urteil 4A_433/2018 vom 8. Februar 2019 …
