Schlagwort: E-ID-Gesetz (BGEID)
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Kann ein Referendum zurückgezogen werden?
MehrNein, ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) hält seit dem 1. Juli 1978 ausdrücklich fest, dass ein Rückzug unzulässig ist. Einschlägig ist der heutige …
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Tech-Journalisten lancieren «Das Netz ist politisch»-Blog
Mehr«Das Netz ist politisch» heisst das neue Blog, das die Tech-Journalisten Adrienne Fichter und Patrick Seemann (jeweils «Republik») lanciert haben. Das Blog, abgekürzt «dnip» und online unter dnip. ch, soll die …
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Faktencheck: Ist die E-ID wirklich freiwillig?
MehrAm 7. März 2021 findet die Volksabstimmung über das neue E-ID-Gesetz statt. Das Gesetz sieht vor, dass die E-ID in der Schweiz in Zukunft in erster Linie von Unternehmen ausgestellt …
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E-ID-Gesetz: Gegner ergreifen Referendum mit 55’403 Unterschriften
MehrGlaubt man den Gegnern der geplanten E-ID, wird das Stimmvolk in der Schweiz über das neue E-ID-Gesetz abstimmen können: Die Digitale Gesellschaft und andere Gegner sammelten Unterschriften, um das Referendum …
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Referendum gegen das E-ID-Gesetz: Wer gibt den «digitalen Pass» heraus?
MehrDas neue E-ID-Gesetz soll in der Schweiz die «Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und von deren Anbietern schaffen.» Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) wurde am 27. September …
