Schlagwort: Elektronische Identität (E-ID)
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Kann ein Referendum zurückgezogen werden?
MehrNein, ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) hält seit dem 1. Juli 1978 ausdrücklich fest, dass ein Rückzug unzulässig ist. Einschlägig ist der heutige …
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Interpellation Mäder (23.3077): Erfordert das neue Jugendschutzgesetz eine Ausweispflicht auf Online-Plattformen?
MehrKommen in der Schweiz mit dem neuen Jugendschutzgesetz , abgekürzt JSFVG, definitiv Ausweiskontrollen bei Netflix, TikTok, YouTube und anderen Online-Plattformen? Nationalrat Jörg Mäder wollte diese Frage nach dem gescheiterten Referendum …
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Elektronischer Impfausweis: Kommt eine datenschutzfreundliche und zeitgemässe Lösung?
MehrNach dem Ende der Plattform meineimpfungen. ch: Wie sieht der künftige elektronische Impfausweis in der Schweiz aus? Aufgrund von Motionen von Nationalrat Marcel Dobler betont die Digitale Gesellschaft in einer Stellungnahme, …
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Faktencheck: Ist die E-ID wirklich freiwillig?
MehrAm 7. März 2021 findet die Volksabstimmung über das neue E-ID-Gesetz statt. Das Gesetz sieht vor, dass die E-ID in der Schweiz in Zukunft in erster Linie von Unternehmen ausgestellt …
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Politiker fordern Ausweiskontrollen gegen Pornografie im Internet
MehrMit seiner Motion 20. 3374 unter dem Stichwort «#banporn4kids#» fordert Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger, «unter 16-jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf [sic!] dem Internet [zu] schützen». Das Anbieten, Überlassen, Zeigen oder Zugänglichmachen …
