Schlagwort: Nachrichtendienstgesetz (NDG)
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Geheimes Lob für den schweizerischen Geheimdienst
MehrDer Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der grösste schweizerische Geheimdienst, hat angeblich Lob von ausländischen Geheimdiensten erhalten. Der Geheimdienst verweigert den Zugang zu diesem Lob mit Verweis auf mehrere Ausnahmen im Öffentlichkeitsgesetz. …
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Proton erteilt keine Auskunft zu Überwachungspflichten für Proton Mail, Proton VPN und Proton Drive
MehrWelchen Überwachungspflichten unterliegen Proton Mail sowie Proton VPN und Proton Drive? Die schweizerische Anbieterin dieser Dienste, die Proton AG, erteilt dazu keine Auskunft. Proton bewirbt Proton Mail und andere Angebote …
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Transformation: Chaos beim Nachrichtendienst des Bundes in der Schweiz?
MehrDer Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der grösste Geheimdienst in der Schweiz wird umgebaut – und gemäss einem Bericht von CH Media herrscht Chaos. Die Situation weckt Besorgnis, denn der Geheimdienst verfügt …
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Auskunft vom Geheimdienst: Keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit
MehrJede Person hat das Recht, beim grössten schweizerischen Geheimdienst, dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), Auskunft zu verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Der Weg zur Auskunft führt über ein Auskunftsbegehren. …
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Frage Molina (24.7521): Ist die Schweiz ein sicherer Rückzugsort für gesuchte Neonazis?
MehrNationalrat Fabian Molina (SP) wollte mit Frage 24. 7521 vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz ein sicherer Rückzugsort für gesuchte Neonazis sei, insbesondere für Neonazis aus Deutschland. Der Bundesrat sah sich …
