Schlagwort: Richtervorbehalt
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Vorratsdatenspeicherung: EuGH bestätigt Verbot mit Ausnahmen
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der Europäischen Union (EU), hat einmal mehr bestätigt, dass die allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung in EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht zulässig ist. Die Bestätigung erfolgte …
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Nachrichtendienstgesetz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte
MehrDie Schweiz gibt ihrem Nachrichtendienst weitgehend freie Hand – trotz Fichenskandal und Edward Snowden. Jeder ist verdächtig und wird überwacht. Whistleblower Edward Snowden enthüllte die globale Überwachung durch amerikanische Geheimdienste. …
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Schweizer Bundestrojaner auf deutschen Umwegen
MehrVor einigen Tagen veröffentlichte der deutsche Chaos Computer Club (CCC) seine Bundestrojaner-Analyse. In der Folge wurde erstmals offiziell bekannt, dass auch Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz Schadsoftware (Malware) zu Überwachungszwecken einsetzen …
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Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage in der Schweiz
MehrHeute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstmals bestätigt, dass Bundestrojaner (Staatstrojaner, «Trojaner Federal») auch in der Schweiz zum Einsatz gelangen – unter anderem bei der Bundesanwaltschaft und bei der Kantonspolizei …
