Schlagwort: Urteil
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Urteil: Adolf Hitler-Retweet ist persönlichkeitsverletzend, aber nicht strafbar
MehrAm 26. Januar 2016 hatte ein Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich einen Journalisten für einen Retweet vom strafrechtlichen Vorwurf der Ehrverletzung freigesprochen. In zivilrechtlicher Hinsicht hingegen hatte der Einzelrichter …
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Flugsicherung Skyguide verletzte Arbeitsrecht in Hunderten von Fällen
MehrDie staatliche Flugsicherung Skyguide verletzte während Jahren das schweizerische Arbeitsrecht. Die Ferienlöhne von mehreren hundert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Stundenlohn wurden rechtswidrig abgerechnet. Die meisten Betroffenen wurden von Skyguide bislang …
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Urteil: 4,3 km/h – so schnell müssen Strafverteidiger gehen
MehrAmtliche Verteidiger werden vom Staat – mehr schlecht als recht – entschädigt (Art. 135 StPO). Ein Berner Strafverteidiger wurde unter anderem für den Fussweg zu einer Verhandlung nicht entschädigt und …
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Safe Harbor-Urteil: Wie weiter in der Schweiz?
MehrPersonendaten aus der Europäischen Union (EU) dürfen in andere Länder übertragen werden, wenn dort ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) hatte die Europäische Kommission …
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Rechtsanwältin: Kein Steuerabzug für Zeitungslektüre
MehrIn ihrer Steuererklärung 2011 hatte eine Rechtsanwältin, die als Partnerin bei einer Anwaltskanzlei im Kanton Zürich angestellt war, unter anderem einen Betrag von 651 Franken als Berufskosten für ein Abonnement …
