Schlagwort: Urteil
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Identitätsdiebstahl beim Professor: Ausschluss von Universität nach studentischem E-Mail-Spoofing
MehrDas Fälschen einer E-Mail führte zum berechtigten Ausschluss eines Studenten an der Universität Lausanne, wie das Schweizerische Bundesgericht entschieden hat (BGer 2C_918/2014 vom 20. Januar 2015). Der Student, im Urteil …
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Sittenwidrige Kurven im europäischen Markenrecht
MehrMarken können innerhalb der Europäischen Union (EU) als so genannte Gemeinschaftsmarken mit einer einzigen Hinterlegung in allen EU-Mitgliedstaaten geschützt werden, was Geld und Zeit spart. Dabei geht leider oftmals vergessen, …
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Online-Löschantrag nun auch für «Bing»-Suchergebnisse
MehrNach Google setzt nun auch Microsoft das «Recht auf Vergessen» bei Suchmaschinen gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit einem entsprechenden Online-Formular («Antrag zur Sperrung von Bing-Suchergebnissen gemäß der Rechtsprechung …
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Entscheid pro Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz
MehrMitte Februar 2014 reichte die Digitale Gesellschaft Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ein. Die Beschwerden erfolgten im Namen von sechs Beschwerdeführern, darunter Nationalrat Balthasar Glättli, dessen überwachtes Leben …
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Google: Löschantrag für unerwünschte Suchergebnisse
MehrSeit dem 13. Mai 2014 gilt in Europa: Google und andere Suchmaschinen müssen Suchergebnisse, die Personendaten betreffen, unter bestimmten Umständen löschen. Rechtlicher Hintergrund bilden das europäische Datenschutzrecht («Recht auf Vergessen») …
