Schlagwort: Zwangsmassnahmengericht (ZMG)
-
Wuchtiges Symbol der Staatsmacht: Erste Eindrücke vom neuen Polizei- und Justizzentrum
MehrIn den nächsten Monaten wird in Zürich das neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) in Betrieb genommen. Im PJZ befinden sich über 2’000 Arbeitsplätze für Polizisten, Richterinnen und Staatsanwälte. Dazu kommt …
-
Welche IP-Adressen muss ProtonMail an Behörden liefern?
MehrWie lange speichert ProtonMail die IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer? Ein ProtonMail-Nutzer machte mich darauf aufmerksam, dass die Datenschutzerklärung von ProtonMail kürzlich in diesem Punkt ergänzt wurde. In der Datenschutzerklärung …
-
Strafverfahren: Beschuldigte müssen Passwörter nicht herausgeben
MehrIn der Schweiz sind beschuldigte Personen nicht verpflichtet, in Strafverfahren ihre Passwörter für verschlüsselte Datenträger und Geräte herauszugeben. Das hält das Bundesgericht in BGer 1B_459/2019 vom 16. Dezember 2019 einmal …
-
Big Brother Awards 2019 für Geheimjustiz, elektronisches Patientendossier und Stimmabdruck
MehrEs ist selten, dass ein Gericht einen Preis erhält. Nun erhielt das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) des Kantons Zürich für seine Tätigkeit als Geheimjustiz im Überwachungsstaat einen Big Brother Award. Weitere Preisträger …
-
Wieso Trojaner nicht in die Hände des Staates gehören
MehrDas italienische Hacking Team verkauft Überwachungssoftware in alle Welt. Kunden sind vor allem autoritäre Staaten, die damit unter Verletzung der Menschenrechte gegen Aktivisten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen vorgehen. Für Reporter ohne …
