Schlagwort: Zwangsmassnahmengericht (ZMG)

  • Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat

    Gestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für …

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  • Bundestrojaner in der «Plädoyer»-Zusammenfassung

    In der aktuellen Ausgabe 2011/06 der Zeitschrift «Plädoyer» findet sich eine lesenswerte Zusammenfassung (PDF) aller relevanter Aspekte der «Bundestrojaner»-Kontroverse in der Schweiz. Neben Fachpersonen wie beispielsweise Staatsanwalt Thomas Hansjakob (Kanton …

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  • Schweizer Bundestrojaner auf deutschen Umwegen

    Vor einigen Tagen veröffentlichte der deutsche Chaos Computer Club (CCC) seine Bundestrojaner-Analyse. In der Folge wurde erstmals offiziell bekannt, dass auch Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz Schadsoftware (Malware) zu Überwachungszwecken einsetzen …

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  • Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage in der Schweiz

    Heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstmals bestätigt, dass Bundestrojaner (Staatstrojaner, «Trojaner Federal») auch in der Schweiz zum Einsatz gelangen – unter anderem bei der Bundesanwaltschaft und bei der Kantonspolizei …

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