ACTA: Schweiz hält an Unterzeichnung fest

Rechtsanwalt Martin Steiger

7 Kommentare

  1. Claudio Itri sagt:

    «Der Bundesrat hat aber bereits in seinem Bericht zum Postulat Savary [PDF] klargestellt, dass er im Bereich der Urheberrechtsverletzungen im Internet keine Massnahmen zu ergreifen gedenkt. Insofern hätte auch eine Ratifizierung von Acta für die Schweiz keine unmittelbaren Folgen.»

    ACTA ist doch ofiziell dafür gedacht, dass Urheberrechte nicht mehr verletzt werden. Auch nicht im Internet. Jetzt will der Bundesrat ACTA ratifizieren (wieso nicht einfach „unterschreiben“), jedoch Diese nicht in Tat umsetzen? Oder wollen sie ernsthaft nur gegen billige Kopien (nicht im Internet) vorgehen… in der Schweiz?!

    Wenn der Bundesrat ACTA unterschreibt, dann sind Sie doch VERPFLICHTET, ACTA auch umzusetzen?! Also gegen Urheberrechtsverletzungen JEGLICHER ART.

    Das verstehe ich nicht ganz. Kann mich mal jemand aufklären bitte?!!

    1. @Claudio Itri:

      Der Bundesrat hält an der Unterzeichnung von ACTA fest, doch die Ratifikation muss das Parlament genehmigen (Art. 184 Abs. 2 BV). Bislang bleiben der Bundesrat und andere ACTA-Befürworter tatsächlich eine Begründung schuldig, wieso die Schweiz ACTA ratifizieren sollte, obwohl sich dadurch angeblich gar nichts ändert. Die ACTA-Befürworter ausserhalb des Bundesrates zumindest glauben durchaus, dass sich dadurch etwas ändert, denn ansonsten würden sie nicht derart intensiv für ACTA lobbyieren.

      1. Claudio Itri sagt:

        Ich danke Ihnen für die rasche Antwort!

        Falls jemals eine Begründung, zu diesem Punkt, seitens Bundesrat kommen sollte, wäre ich froh, wenn Sie uns alle darüber informieren könnten.

        Andere Frage: Kennen Sie viele ACTA-Befürworter? Ich jedenfalls kenne keinen Einzigen.

  2. Hallo Herr Steiner.
    Hier spricht Anonymous.
    Wir möchten uns bedanken dass sie in diesem Sumpf aus Gerüchten für ein wenig Klarheit schaffen. Gute Arbeit! Wir werden Ihren Blog desweiteren übrigens als Quelle angeben falls Fragen zu der Schweiz im Bezug zu ACTA kommen und hoffen, dass es Sie nicht stört.

    Wir sind Anonymous.
    Wir vergeben nicht den Lobbyisten die sich in die Politik einmischen.
    Wir vergessen nicht die Ungerechtigkeiten die überall auf der Welt passieren.
    Erwartet uns!

    1. «[…] Wir werden Ihren Blog desweiteren übrigens als Quelle angeben falls Fragen zu der Schweiz im Bezug zu ACTA kommen und hoffen, dass es Sie nicht stört.»

      Klar – so funktioniert das Internet, bislang jedenfalls noch …

      1. Nun, fragen ist immer netter. ;) Wobei wir es wohl zweifelsohne auch ohne „Erlaubnis“ getan hätten.

  3. Wilhelm Tell sagt:

    1. ACTA kann man ganz leicht umgehen – und das wird dann garantiert auch gemacht. Also wird man die Leute aus dem offiziellen Internet verdrängen in TOR usw.. Da anscheinend der Bundesrat Null Ahnung von Computer und Internet hat und auf seinem realitätsfernen hohen Ross zu sitzen scheint, beschliesst er solcherlei Abkommen, welche die Privatsphäre und das Postgeheimnis aushebeln zu Gunsten der Interessen einiger Firmenmoloche http://fm4.orf.at/stories/1694349/ ! Es werden mit diesem Abkommen wohl kaum die Rechte der kleinen Künstler geschützt und durchgesetzt, sondern diejenigen der internationalen Monopole.

    2. Auf folgendem Kanal finden Sie fundierte Informationen betreffend das Abkommen – einfach nach ACTA suchen; alle Videos sind sehr aufschlussreich und sehenswert – die Stunde, um sie zu hören, lohnt sich bestimmt:

    http://www.youtube.com/user/SemperVideo#g/u

    3. Der EuGH hat zu Recht festgestellt: Die Überwachung von Internet-Usern ist rechtswidrig – und ich füge hinzu: „und verfassungswidrig (insb. Art. 13, aber auch Art. 16 und 17)“. Der Staat hat für den Bürger da zu sein und nicht umgekehrt (so sollte es wenigstens sein, was aber mittlerweile ernsthaft bezweifelt werden muss). Es geht nicht an, alle Bürger unter generellen Verdacht zu stellen (hier: gegen das URG zu verstossen) und so die einschlägigen Artikel der StPO (insb. Art. 10 Abs. 1) auszuhebeln resp. zu umgehen. Ebensowenig hat der Staat die Aufgabe, für Firmen zu schnüffeln und seine Hoheit quasi privatrechtlichen Institutionen abzutreten.

    http://diepresse.com/home/tech.....chtswidrig

    4. 30’000 Personen waren bei der Fichendemonstration anwesend. Heute macht man das einfach per Speicherplatz…

    (nebenbei: http://www.seite3.ch/Snoopys+W.....etail.html – „Über 200’000 Fichen wurden bis heute angelegt, 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Dafür gibt es keinen Anlass und ist darum genauso skandalös wie die Fichenaffäre in den 80er Jahren, wo auskam, dass der Staat 700’000 Schweizer ausspioniert hat.“) Was in den Computern so alles gespeichert wird, weiss ja niemand…
    (Nebenbei: „BKA-Studie: Vorratsdatenspeicherung erhöht Aufklärungsquote nur um 0,06%“… siehe: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17482 – wenn die Bürger dann auf das TOR-Netzwerk umsteigen, wollen sie auch einen Trojaner montieren?)
    Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenzen und -pflichten, auf seine Aufgaben konzentrieren!

    5. Der EU-Abgeordnete, Arif Kader, warf den Pickel hin, weil das Abkommen total undemokratisch ist…:

    http://www.youtube.com/watch?v=2Qspw9k4lo4

    6. Das Abkommen wurde jahrelang geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetüftelt – Mauschelei ist undemokratisch:

    http://www.youtube.com/watch?v=Vt0w8Dyg8uE

    7. Verschiedene Staaten haben sich mittlerweile vom Abkommen distanziert oder es zumindest auf Eis gelegt.

    8. Aus ACTA wird nun einfach IPRED. Das hat nichts mit Demokratie zu tun… Man trickst und täuscht:
    http://www.welt.de/politik/aus.....Kippe.html
    Man könnte schon meinen, dass die Politiker das Volk als Schafe anschauen, die nicht denken können… Oder ist das einfach bloss masslose Hybris der Regierung?

    9. Ich habe nichts gegen das Urheberrecht und dessen Durchsetzung. Wenn allerdings die Industrie schlicht zu blöd ist, sich der Zeit anzupassen, dann hat sie ihre Daseinsberechtigung verloren. Es geht eindeutig zu weit, wenn man das Volk beschnüffelt und generell verdächtigt. Das bestehende URG reicht völlig aus zum Rechtsschutz. Das Abkommen ist sehr wahrscheinlich ganz bewusst derart schwammig gehalten, dass danach alles völlig willkürlich herausgelesen werden kann. Als langjährige rechte Hand eines Rechtsanwaltes weiss ich nur zu gut Bescheid, wie die Gesetze danach verdreht werden und die fundierten Einwände des Angeklagten nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen, geschweige denn, wie es sich gehörte, juristisch widerlegt werden. Sowohl Wortlaut, Systematik, Teleologie und Historie samt Materialien werden bei Bedarf schlicht und einfach ignoriert und die rechtschaffenen Bürger kriminalisiert. Es reicht! Ich klage an: Den Bundesrat, wegen wiederholtem Verfassungsbruch und Missachtung der Rechte der Bürger, wegen Eidesbruchs und Hochverrat. Auch Max Frisch hat schon anfangs der 90er Jahre wohlbegründet und zu Recht festgestellt, dass in diesem Land Verfassungsbruch an der Tagesordnung ist…

    Es geht mir nicht darum, das Urheberrecht zu missachten, sondern einzig um die Bewahrung von Freiheit, Verfassung, Recht und Rechtsstaat sowie auch aus Sorge um die Zukunft unserer Nachkommen. Wir haben ein relativ freies Land geerbt; wohin wir mittlerweile geraten sind und was wir unseren Nachkommen überlassen, ist für jeden rechtschaffenen und freiheitsliebenden Bürger nur noch erschreckend und besorgniserregend. Freiheit (im Sinne Kants) ist das wichtigste Gut, welches man nicht einfach für zweifelhafte und einseitige Interessen opfern darf. Und schon gar nicht laufend weitere hoheitliche Akte an private Institutionen auslagern. Keine fremden Richter, tönte es einmal landauf, landab. Das ist lange her – und es ist allerhöchste Zeit, dass der Ruf wieder erschallt.

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