iPhone: Kaum von der Polizei beschlagnahmt, schon aus der Ferne gelöscht

Rechtsanwalt Martin Steiger

6 Kommentare

  1. RA Mohr sagt:

    Im deutschen Recht gibt es den Verwahrungsbruch, § 133 StGB. Dieser ist wohl insofern vergleichbar, als bestraft wird, wer die bewegliche Sache der dienstlichen Verfügung entzieht.
    Ich halte ein Strafbarkeit gleichwohl in beiden Rechtsordnungen für sehr fraglich, da die Sache (-> das Handy) der dienstlichen Verfügung gerade nicht entzogen wird. Es wird auch nicht beschädigt, zerstört oder unbrauchbar gemacht, da es sich weiterhin problemlos und bestimmungsgemäß als Handy benutzen lässt. Insbesondere lässt sich das Handy auch weiterhin (wenngleich erfolglos) auf bestimmte Inhalte durchsuchen, sodass die von der Ermittlungsbehörde beabsichtigte Verwendung weiterhin möglich ist. Ein bestimmter Erfolg dieser beabsichtigten Verwendung wird nicht geschützt.
    Die auf dem Handy gespeicherten Daten sind hingegen keine „Sachen“, sodass sich der Tatbestand hierauf m.E. nicht beziehen kann.

    1. @RA Mohr:

      Vielen Dank für die Rückmeldung. Ich habe auch noch einige offene Fragen. Ich werde deshalb versuchen, das begründete Urteil der ersten Instanz zu beschaffen …

  2. Marcel Cattin sagt:

    Die Polizei hat ja nicht die Daten beschlagnahmt sondern ein physisches Gerät mit einem lokalen Speicher. Sie hätte die Synchronisation zuerst amtlich verbieten müssen. Korrekterweise müsste sie zusätzlich die Cloud beschlagnahmen. Ob das rechtlich möglich ist (ich denke nach US Recht schon) in Europa oder ob da z.B. der Stolperstein EUGDPR im Wege steht enzieht sich meinem Amateurwissen.

  3. Petra Meier sagt:

    Hallo! Ich habe eine Frage :)

    Ich habe eine Vorladung bekommen, weil ich mir anscheinend Zugang zu einem Fremden Account verschafft habe. Soll ich mein Handy zurücksetzen und Beweise löschen, bevor die Polizei eventuell vorbeikommt und mein Handy mitnimmt?

    Vielen Dank!

    Grüße,
    Petra

    1. @Petra Meier:

      Ein solcher Kommentar ist der falsche Ort um sich verteidigen zu lassen. Ich empfehle Ihnen, sich so bald wie möglich von einem Strafverteidiger unterstützen zu lassen.

  4. Anonymus sagt:

    Mein handy wurde beschlagnahmt und es wurde eine anzeige gegen mich gemacht, das ich Kokain deale, stimmt aber nich und jetzt haben sie mein handy und dort habe ich videos drauff die drogen vorkimmen.

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