Aktuelles
-
EDÖB veröffentlicht Merkblatt für Information und Einwilligung von Patienten
Der EDÖB hat ein Merkblatt über die Formulare für die Information und die Einwilligung von Patienten bei Ärzten und Therapeuten veröffentlicht. Der EDÖB ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte in der Schweiz. Der EDÖB ist die schweizerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde unter anderem für private medizinische Leistungserbringer wie insbesondere Ärztinnen und Ärzte. In seiner Mitteilung zum neuen Merkblatt…
-
Datenschutz-Festival 2025 der Digitalen Gesellschaft in Zürich
Am 28. November 2025 findet das vierte Datenschutz-Festival der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz statt. In diesem Jahr ist Zürich der Veranstaltungsort. Das Programm am Freitagnachmittag im Kulturhaus Helferei umfasst folgende Punkte:
-
Frommer Legal lanciert neue Abmahnwelle für Bilder von StockFood
In diesen Tagen erreichen viele Abmahnungen von Frommer Legal die Schweiz. Die Abmahnungen betreffen häufig Food-Bilder von StockFood. Frommer Legal, offiziell Frommer Rechtsanwalts PartG mbB, ist eine bekannte deutsche Abmahnanwaltskanzlei mit Sitz in München. Die Anwaltskanzlei verschickt seit Jahren insbesondere Bilder-Abmahnungen für die Image Professionals GmbH.
-
Opt-out statt Opt-in: Anthropic verwendet Nutzerdaten standardmässig für KI-Training
Anthropic verwendet die Nutzerdaten aus dem KI-Dienst Claude in Zukunft standardmässig für das KI-Training. Nutzer, die nicht möchten, dass ihre Daten für das KI-Training verwendet werden, müssen vor dem 28. September 2025 widersprechen. Die Nutzerdaten, die für das KI-Training verwendet werden dürfen, speichert Anthropic während fünf Jahren. Das KI-Training erfolgt nur mit Einwilligung der Nutzer. Im…
-
KI und Urheberrecht: Nationalratskommission entschärft gefährliche Motion in der Schweiz
In der Schweiz drohte ein faktisches Verbot für generative KI durch die Motion 24. 4596 von Ständerätin Petra Gössi. Nach Kritik von Praktikern und Wissenschaftlern hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) entschieden, die Motion nur in abgeänderter Form anzunehmen. In der abgeänderten Form enthält die Motion keine konkreten Vorgaben zur…
-
KI-Modell APERTUS im schweizerischen Markenregister
Das neue schweizerische KI-Modell Apertus ist als gleichnamige Wortmarke in der Schweiz für zahlreiche Waren und Dienstleistungen als Marke geschützt. Inhaberin der Marke sind gemeinsam die Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) und die ETH Zürich. Sie liessen die Marke am 11. August 2025 in der Schweiz hinterlegen. Am 1. September 2025 wurde die Marke, mutmasslich nach…
-
Smartphones in Strafverfahren: Dumm gelaufen?
Das «Handy im Strafverfahren» steht im Fokus am Kongress vom 5. Dezember 2025 des Forums Strafverteidigung in Zürich. Am Kongress spreche ich über das Thema «Was die Verteidigung wissen muss: Technische Fragen». Das Forum Strafverteidigung beschreibt den diesjährigen Kongress unter dem offiziellen Titel «Das Handy im Strafverfahren Smart – oder dumm gelaufen?» unter anderem wie folgt:
-
Schweiz verspricht USA den Verzicht auf Digitalsteuern
Der schweizerische Bundesrat hat den USA versprochen, keine Digitalsteuern gegenüber amerikanischen Tech-Unternehmen einzuführen. Was geschieht mit den bereits bestehenden und geplanten Digitalsteuern in der Schweiz, zum Beispiel mit der «Netflix-Steuer»? Das Versprechen, das die «NZZ am Sonntag» aufgedeckt hat, entspricht den Erwartungen. Die Schweiz hatte schon im März 2025 versucht, die USA mit der fehlenden…
-
EDÖB verneint Pflicht zur Negativauskunft bei Auskunftsbegehren
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) verneint eine Pflicht zur Negativauskunft, wenn Verantwortliche keine Personendaten über die anfragende Person bearbeiten. Der EDÖB ist die schweizerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Bundesorgane und private Personen. Der EDÖB behauptet, Verantwortliche müssten Auskunftsbegehren von Personen, über die keine Personendaten bearbeitet werden, nicht beantworten. Damit widerspricht der EDÖB dem geltenden Datenschutzrecht.
-
EDÖB: Verwarnung für Bank wegen unvollständiger und verspäteter Auskunft
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) verwarnt eine Bank in der Schweiz, weil sie betroffenen Personen unvollständig und verspätet Auskunft erteilte. In seiner rechtskräftigen Verfügung vom 29. Januar 2025 trifft der EDÖB folgende Feststellung:
