Aktuelles
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Staatsanwaltschaften in der Schweiz verhängen Netzsperren gegen Websites
In der Schweiz verhängen Staatsanwaltschaften immer wieder Netzsperren gegen Websites. Für solche Netzsperren gibt es allerdings gar keine ausdrückliche Rechtsgrundlage und betroffen sind auch politische Websites. Immer wieder verpflichten Staatsanwaltschaften die wichtigen Internet-Access-Provider in der Schweiz, einzelne Domainnamen oder Internet-Adressen zu sperren. Die Sperrverfügungen können Websites in der Schweiz und im Ausland betreffen. Die Staatsanwaltschaften…
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Was erwartet ProLitteris von der geplanten Plattform-Regulierung in der Schweiz?
Die Verwertungsgesellschaft ProLitteris hat ihre Erwartungen für die geplante Plattform-Regulierung in der Schweiz veröffentlicht. Mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) sollen in der Schweiz ausgewählte Angebote von grossen Techkonzerne doch noch reguliert werden. ProLitteris positioniert sich klar als Befürworterin der geplanten Regulierung und stellt Forderungen für Verbesserungen gegenüber dem vorliegenden Vorentwurf.
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EDÖB äussert sich über «Einsatz generativer KI und Herausforderungen für den Datenschutz»
Am Europäischen Datenschutztag vom 28. Januar 2026 veröffentlichte der EDÖB eine kurze Mitteilung über den «Einsatz generativer KI» und die «Herausforderungen für den Datenschutz». Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) ist die schweizerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane und private Verantwortliche. Gemäss der kurzen Mitteilung vom 28. Januar 2026 stellte Joël de Montmollin, Bereichsleiter für Arbeit,…
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Zürcher Datenschutzbeauftragte lanciert «Datenschutz-Talk»
Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Dr. Dominika Blonski, lanciert einen eigenen Podcast mit dem Namen «datenschutzrelevant – der Zürcher Datenschutz-Talk». Dominika Blonski leitet seit 2020 als Datenschutzbeauftragte die Datenschutz-Aufsichtsbehörde im Kanton Zürich. Blonski und ihre Mitarbeiter:innen sind zuständig für den Datenschutz bei kantonalen Behörden und beauftragten Dritten der Behörden. Der Podcast behandelt, so die Datenschutzbeauftragte in…
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Ausgewählte lesenswerte Weblinks #209
Ausgewählte lesenswerte Weblinks über relevante Themen im digitalen Raum – vor einiger Zeit exklusiv im Newsletter, heute für andere Interessierte auf unserer Website … 💡
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Justizvollzugsanstalt erzwingt biometrische Erfassung aller Strafverteidiger
In der schweizerischen Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez im Kanton Graubünden müssen sich alle Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, die ihre Mandanten in Haft besuchen wollen, biometrisch erfassen lassen. Die Erfassung erfolgt mit einem Iris-Scan-System. Die Behörden im Kanton Graubünden unterstellen den Rechtsanwältinnen, sie könnten beim Besuch einen Personentausch vornehmen, um ihren Mandanten die Flucht zu ermöglichen. Ferner behaupten…
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COPYTRACK lagert Software an COPY-IDENT aus und expandiert im Markenrecht
Die RD Legal GmbH in Deutschland, besser bekannt unter dem Namen COPYTRACK, verschickt im grossen Stil kostenpflichtige Bilder-Abmahnungen. Die Software, die COPYTRACK einsetzt, wurde an die MEDIA-IDENT Group GmbH ausgelagert und wird unter dem Namen COPY-IDENT angeboten. Mit der gleichen Software expandiert Marcus Schmitt, der im Wesentlichen hinter COPYTRACK steht, im Markenrecht. RD Legal und COPYTRACK sowie…
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Gedenken an die Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana
Wir sind tief betroffen von der verheerenden Brandkatastrophe in Crans-Montana. Am heutigen nationalen Trauertag sprechen wir allen Angehörigen und Betroffenen unser aufrichtiges und tiefes Mitgefühl aus. Wir wünschen ihnen von Herzen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften sowie allen Personen und Organisationen, die den Opfern beistehen und zur Aufarbeitung der…
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Wieso gibt es in Flugzeugen immer noch Aschenbecher trotz Rauchverbot?
Wer heute mit einem Verkehrsflugzeug reist, nimmt das Rauchverbot an Bord und insbesondere in den Bordtoiletten als Selbstverständlichkeit hin. Einige Passagiere dürften sich allerdings fragen, wieso alle Bordtoiletten trotz Rauchverbot jeweils über Aschenbecher verfügen. Wieso verlangt das Luftrecht immer noch Aschenbecher in Flugzeugen?
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Stalking-Opfer erhalten besseren strafrechtlichen Schutz in der Schweiz
Seit dem 1. Januar 2026 ist Stalking in der Schweiz ausdrücklich strafbar. Der neue Straftatbestand gegen «Nachstellung» schliesst eine Gesetzeslücke und soll Stalking-Opfer besser schützen. Der entsprechende neue Art. 181b StGB lautet wie folgt:
