Aktuelles
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Schweiz plant Regulierung für Plattformen und Suchmaschinen wie Google, Meta oder TikTok
Die Schweiz soll doch noch eine Regulierung von Plattformen und Suchmaschinen wie Google, Meta oder TikTok erhalten. Für die Regulierung schlägt der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen vor. Die Vernehmlassung läuft bis am 16. Februar 2026. Mit dem neuen Gesetz, abgekürzt KomPG, möchte der Bundesrat bei Plattformen und Suchmaschinen den «negativen Einflüssen…
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Datenschutz-Aufsichtsbehörden verbieten Behörden die Nutzung internationaler Cloud-Dienste
Privatim, die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, hält in einer neuen Resolution fest, dass Behörden grundsätzlich keine internationalen Cloud-Dienste nutzen dürfen. Die vereinigten Datenschutz-Aufsichtsbehörden in der Schweiz halten in ihrer Mitteilung vom heutigen 24. November 2025 insbesondere Folgendes fest:
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Biometrische Identitätskarte mit europapolitischer Brisanz
In der Schweiz soll die Identitätskarte mit biometrischen Angaben versehen werden – erst einmal freiwillig. Die Einführung der biometrischen Identitätskarte erfolgt im Hinblick auf das neue Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU). Den Schweizer Pass gibt es seit dem 1. März 2010 nur noch mit biometrischen Angaben, nämlich mit einem digitalen Foto und mit den Zeigefingerabdrücken der Passinhaber. In…
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Volksabstimmung über die Halbierung der Mediensteuer in der Schweiz am 8. März 2026
In der Schweiz stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 8. März 2026 unter anderem über eine erhebliche Senkung der Mediensteuer ab. Mit der bestehenden Mediensteuer werden in erster Linie die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert. Die Mediensteuer muss grundsätzlich von allen privaten Haushalten und – seit dem 1. Januar 2019 – von vielen Unternehmen…
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Datenpanne beim Medien-Login OneLog: Was zeigt die Korrespondenz mit dem EDÖB?
OneLog, das Medien-Login der grossen Medienunternehmen in der Schweiz, fiel Ende Oktober 2024 nach eigenen Angaben einem «Cyber-Sabotageakt» zum Opfer. Was weiss der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) über diese «Sabotage», die immerhin die Daten von rund 3. 5 Millionen Nutzer:innen betraf? OneLog wird – vorläufig noch – als Login-System von Ringier und TX Group sowie CH Media, NZZ und SRG genutzt. Alle…
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OpenAI verbietet nicht die Rechtsberatung mit ChatGPT – im Gegenteil
Nein, OpenAI verbietet nicht plötzlich die Rechtsberatung mit ChatGPT, im Gegenteil! Aufregte Stimmen behaupten bei LinkedIn und anderswo, OpenAI verbiete neuerdings die Rechtsberatung mit ChatGPT. Das ist nicht richtig, wie ein Blick auf die aktualisierten Nutzungsrichtlinien vom 29. Oktober 2025 und frühere Versionen der Nutzungsrichtlinien zeigt. Die einschlägigen aktualisierten Bestimmungen vom 29. Oktober 2025 für Rechtsberatung lauten…
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Amazon beharrt auf Geheimhaltung von Cloud-Verträgen
Amazon hält an der Beschwerde gegen den Zugang zu den Verträgen für die «Public Clouds Bund» fest. Die Amazon Web Services EMEA SARL hält – mindestens «gegenwärtig» – an der Beschwerde gegen den Zugang zu den eigenen Verträgen mit der Bundeskanzlei bzw. dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) in der Schweiz fest. Dieser aktuelle…
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DeepL kostet vier Mal so viel wie noch vor einem Jahr für Unternehmen
DeepL hat seine Preise vervierfacht: Was vor einem Jahr noch knapp 72 Euro kostete, kostet jetzt 300 Euro! Die erhebliche Preiserhöhung dürfte auf drei Probleme zurückzuführen sein, mit denen der deutsche KI-Übersetzungsdienst DeepL momentan zu kämpfen hat:
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Schweiz: Bundeskanzlei gewährt Zugang zu den Cloud-Verträgen mit Alibaba, IBM, Microsoft und Oracle
Die Bundeskanzlei in der Schweiz gewährt erstmals Zugang zu den Cloud-Verträgen mit vier Tech-Konzernen. Sie folgt damit einer Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts. Es handelt sich um die bislang geheimen Verträge mit den Tech-Konzernen Alibaba, IBM, Microsoft und Oracle für die «Public Clouds Bund». Die Verträge mit Amazon Web Service (AWS) bleiben erst einmal geheim. Amazon blockiert…
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Bundeskanzlei: Aktennotiz zur Geheimhaltung der Cloud-Verträge
Wie sieht die Bundeskanzlei in der Schweiz die Rechtslage zur Herausgabe der geheimen Cloud-Verträge mit den Tech-Konzernen Alibaba, Amazon, IBM, Microsoft und Oracle? Die Bundeskanzlei erstellte am 13. Juli 2022 eine entsprechende Aktennotiz. Ich erhielt Zugang zu dieser Aktennotiz im laufenden Verfahren um die Herausgabe der Verträge für die «Public Clouds Bund». Am 27. September 2022 hatte…
