Kategorie: Land
-
Google Schweiz muss keine Gmail-Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden herausgeben
MehrDie schweizerische Tochtergesellschaft von Google kann nicht gezwungen werden, Gmail-Nutzerdaten, die nicht in ihrem Besitz ist und auf die sie keinen Zugriff hat, an Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz herauszugeben – …
-
Deutsche AGB-Bestimmungen mit Abmahngarantie
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die abmahnsicher sind, werden häufig gewünscht. Faktisch sind abmahnsichere AGB aber nicht möglich, denn man kann nicht verhindern, dass Dritte dennoch abmahnen. Bei sorgfältig formulierten AGB, die …
-
Handelsregister-Humor: «never give up GmbH in Liquidation»
MehrTragisch-komische Geschichten, die das Handelsregister schreibt, heute: «never give up GmbH in Liquidation.» Gesellschaftszweck war die «Lancierung und Koordination einer Bewegung mit dem Motto ‹never give up›.» Die Meldung wurde …
-
Berner «Staulagen» bei der Zwangsvollstreckung
MehrLangsame Berner sind nicht immer ein Klischee. So benötigte ein Berner Betreibungsamt mehr als fünf Monate um einen Zahlungsbefehl zuzustellen. Die betroffene Gläubigerin verlangte in der Folge mittels betreibungsrechtlicher Beschwerde, …
-
«Joint Venture»: Crowdfunding mit spezieller Belohnung
MehrWer auf der internationalen Crowdfunding-Plattform «wemakeit» ein Projekt finanziell unterstützt, erhält je nach Beitragshöhe eine Belohnung. Beim Filmprojekt «128h» beispielsweise gibt es für 42 Franken einen «(wahrscheinlich schlecht) gedrehten Joint» …
