Kategorie: Strafrecht
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Vorwurf, ein Rechtsanwalt habe Wahnvorstellungen, ist keine Ehrverletzung
MehrWer einem Rechtsanwalt unterstellt, er habe «Wahnvorstellungen», begeht in einem nicht öffentlichen Forderungsprozess keine Ehrverletzung. Zu dieser Erkenntnis führte ein entsprechender Strafantrag wegen Beschimpfung, der vor Bundesgericht endete. Ein Anwaltskollege …
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Hater, Stalker und Trolle dürfen sich freuen: Bundesrat und Staatsanwälte kapitulieren vor Ehrverletzungen im Internet
MehrDer Bundesrat möchte die «Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung verbessern». Wer genau hinschaut, so beispielsweise der Journalist Kari Kälin von der Luzerner Zeitung, entdeckt im Vorentwurf einen brisanten Vorschlag: Die Strafbarkeit von …
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Im Übrigen gilt die Unschuldsvermutung
MehrMarcel Alexander Niggli, unter anderem Professor an der Universität Fribourg, seziert die journalistische Unsitte der floskelhaften Unschuldsvermutung und spricht mir damit aus dem medienrechtlichen Herzen: «Der mediale Hinweis ist nichts …
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Mimimi: Deutscher Rechtsanwalt verrechnet 1000 Franken pro Stunde und geht gegen «Abzocke»-Vorwurf vor Gericht
MehrEin Wirtschaftsanwalt, «61 Jahre alt, gebürtiger Deutscher, Anwalt», erhob Strafantrag, weil ihn ein gegnerischer Jurist der «Abzocke» beschuldigt hatte. Der Rechtsanwalt hatte die Noch-Ehefrau des erwähnten Juristen als Scheidungsanwalt vertreten …
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Anfrage Fiala (18.1015): Führt die DSGVO zu doppelter Bestrafung in der EU und in der Schweiz?
MehrNationalrätin Doris Fiala (FDP) hat nach ihren Fragen zur Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung durch Schweizer Unternehmen beim Bundesrat nachgehakt: Mit Anfrage 18. 1015 wollte sie wissen, wie der Bundesrat das Verbot …
