Kategorie: Strafrecht
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Neuer Straftatbestand: Schweiz stellt Identitätsmissbrauch unter Strafe
MehrIn der Schweiz ist Identitätsdiebstahl bzw. Identitätsmissbrauch bislang nicht strafbar. Mit dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes wird diese strafrechtliche Lücke geschlossen. Der neue Art. 179decies StGB, der mit der Revision …
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Apple App Store: Illegale Bezahl-App auf Platz 3 in der Schweiz?
MehrThreema ist die beliebteste kostenpflichtige iOS-App in der Schweiz. Nach einer App für die Motorfahrzeug-Theorieprüfung folgt «Blitzer. de PRO». Die App wirbt mit «vielen regionalen Meldungen über Blitzer, Unfälle, Stauenden, Gefahren …
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Anwaltsporträt: Strafverteidiger Bernard Rambert
Mehr«Ich denke, die meisten, die halbwegs kritisch durch die Gegend gehen, sind Gefährder. Wenn jemandem jede Kritikfähigkeit gegenüber den gesellschaftlichen Verhältnissen abgeht, dann ist er geistig irgendwie tot.» Diese Aussage …
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Strafanzeige: Menschenverachtende Aussagen gegen die «Ehe für alle»
MehrIm Abstimmungskampf um die «Ehe für alle» kritisierte ein Politiker der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf Facebook die geplante Beseitigung der Ungleichbehandlung bei der Adoption mit menschenverachtenden Aussagen. Unter anderem:
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Strafbefehl gegen Journalistin: Darf die Arbeitgeberin Einsprache erheben?
MehrKürzlich erhielt eine bekannte Tages-Anzeiger-Journalistin einen Strafbefehl wegen Verleumdung. In der Folge erklärte die Tamedia Publikationen Deutschschweiz AG (Tamedia), den Strafbefehl «anfechten» zu wollen. Ein Strafbefehl wird zum rechtskräftigen Urteil, …