Kategorie: Telekommunikationsrecht
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Vorratsdatenspeicherung: Mustervorlage für Auskunftsbegehren
MehrFür die Massenüberwachung wird mittels Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass und Verdacht während sechs Monaten gespeichert, wer, wo mit wem kommuniziert hat oder wer wann welche Apps und Websites verwendet hat. Mit …
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Urteil: Weiterhin Vorratsdatenspeicherung, aber mit Auskunftsrecht für betroffene Personen
MehrMit Urteil 1C_598/2016 vom 2. März 2018 lehnt das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ab, wie die Digitale Gesellschaft mitteilt. Die Digitale Gesellschaft hatte, getragen von …
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Lockpicking-Set, Mobilfunk-Störsender und anderes Verbrecherwerkzeug
MehrLockpicking beschreibt das Aufsperren von Schlössern, ohne dass man einen dafür passenden Schlüssel besitzt, aber auch ohne das jeweilige Schloss zu beschädigen. Lockpicking betreiben nicht nur Geheimdienste und sonstige Sicherheitsbehörden …
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Social Media: Keine neue Regulierung gegen Fake News und Hate Speech
Mehr«Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media» – zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrat in seiner heute veröffentlichen Standortbestimmung (PDF). Hingegen sieht der Bundesrat die «internationale Rechtsdurchsetzung als Herausforderung» und verweist …
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Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung in EU-Mitgliedstaaten … und in der Schweiz?
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich heute zum zweiten Mal deutlich gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Mit seinem ersten Urteil von 2014 hatte …
