Kategorie: Rechtssetzung
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Bundespräsident in Deutschland: Majestätsbeleidigung?
MehrWie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff zeigt, dass Deutschland tatsächlich kein Hort der absoluten Meinungsfreiheit ist und geht wegen «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» (Art. 90 StGB-DE) gegen …
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Verbot von Radarwarnungen: Wie öffentlich ist Facebook?
MehrAm Dienstag hat in der Schweiz nach dem Ständerat auch der Nationalrat im Rahmen von «Via sicura» beschlossen, das Strassenverkehrsgesetz (SVG) unter anderem um den neuen Artikel 98a mit insbesondere …
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Bundesrat: Kein Handlungsbedarf gegen Filesharing
Mehr«Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?» Aufgrund dieser Frage in Form eines Postulates von SP-Ständerätin und SUISA-Vorstandsmitglied Géraldine Savary veröffentlichte der Schweizerische Bundesrat heute seinen …
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E-Commerce: Impressumspflicht in der Schweiz ab 2012
MehrIn der Schweiz gibt es bislang keine generelle Impressumspflicht für Websites, wie man sie beispielsweise in Deutschland als Anbieterkennzeichnung kennt. Im Frühling 2012 wird aber auch die Schweiz eine generelle …
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Längere Verjährungsfristen im Luftrecht?
MehrAnwaltskollege Philip Bärtschi weist auf die laufende Revision des schweizerischen Verjährungsrechts und deren Auswirkungen auf das Luftrecht hin. Heute ist im Luftfahrtgesetz (LFG) die relative und absolute Verjährungsfrist bei Drittschäden …
