Kategorie: Rechtssetzung
-
Liechtenstein: Direkte Demokratie künftig ohne Vorbehalt?
MehrDas Fürstentum Liechtenstein kennt, ähnlich wie die Schweiz, viele Elemente der Direkten Demokratie. Im Gegensatz zur Schweiz steht der durch Volksabstimmungen ermittelte Volkswille immer unter dem Vorbehalt der fürstlichen Genehmigung …
-
Schweiz-USA: Auslieferung eigener Staatsangehöriger?
MehrRichard O’Dwyer ist Brite und wurde in den USA wegen mutmasslicher Urheberrechtsverletzungen angeklagt. Nun droht ihm als britischer Bürger die Auslieferung in die USA – aus Grossbritannien, weil offensichtlich ein …
-
E-Commerce: UWG mit neuen Vorgaben für Bestellvorgang
MehrAm 1. April 2012 tritt in der Schweiz das revidierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Revision unterliegen E-Commerce-Anbieter neu einer generellen Impressumspflicht. In einem Gastbeitrag bei …
-
Flughafen Zürich: Schweiz kapituliert vor Deutschland
MehrIn ihrem jahrelangen Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich haben Deutschland und die Schweiz heute Samstag eine Absichtserklärung zu dessen Lösung unterzeichnet. Hintergrund dieser Absichtserklärung war eine unmittelbar drohende weitere Verschärfung …
-
ACTA: Schweiz kann Abkommen noch 2012 unterzeichnen
MehrDie Schweiz wird das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, englischsprachiger Abkommenstext als PDF) allenfalls noch in diesem Jahr unterzeichnen – so jedenfalls Mathias Schaeli, Leiter «Internationale Handelsbeziehungen» beim Institut für …
