Kategorie: Rechtssetzung
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Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen: Vernehmlassung erst im März 2023
MehrDas geplante Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen in der Schweiz verzögert sich. Die Vernehmlassung, die für Dezember 2022 geplant war, soll erst im März 2023 eröffnet werden. Momentan wird die Vernehmlassung 2022/52 …
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Schweiz: Neue Straftatbestände gegen Cybermobbing, digitale Gewalt und Stalking?
MehrDie Schweiz erhält neue Straftatbestände gegen Cybermobbing, digitale Gewalt und Stalking, wenn es nach der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates geht. Der Nationalrat ist die grosse Kammer im schweizerischen Parlament. …
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Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen: Was ist in der Schweiz geplant?
MehrDas geplante Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen in der Schweiz war das Thema am diesjährigen Medienfrühstück des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) am 4. November 2022. Ich hatte das Vergnügen, mit einem Input-Referat in …
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Neues schweizerisches Datenschutzrecht im Volltext
MehrDas neue schweizerische Datenschutzrecht tritt am 1. September 2023 in Kraft, wie der Bundesrat entschieden hat. Das neue Recht umfasst die folgenden Erlasse:
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Neues schweizerisches Datenschutzrecht tritt definitiv am 1. September 2023 in Kraft
MehrDer Bundesrat hat entschieden, dass das neue schweizerische Datenschutzrecht definitiv am 1. September 2023 in Kraft tritt. Das Bundesamt für Justiz hatte dieses Datum bereits vor einiger Zeit in den …
