Kategorie: Rechtssetzung
-
Neues schweizerisches Datenschutzrecht tritt definitiv am 1. September 2023 in Kraft
MehrDer Bundesrat hat entschieden, dass das neue schweizerische Datenschutzrecht definitiv am 1. September 2023 in Kraft tritt. Das Bundesamt für Justiz hatte dieses Datum bereits vor einiger Zeit in den …
-
Schweizerisches Bundesrecht: Maschinenlesbarkeit dank XML-Format
MehrIn der Schweiz sind die Bundesgesetze und andere Erlasse der Eidgenossenschaft nun auch im maschinenlesbaren XML-Format erhältlich. Die Veröffentlichung erfolgt bei Fedlex, der Publikationsplattform des Bundesrechts. Das zusätzliche Format ist …
-
Volksinitiative: Sind 200 Franken Mediensteuer für die SRG genug?
MehrDie Radio- und Fernsehprogramme in der Schweiz werden teilweise durch eine Mediensteuer finanziert. Nun fordert eine Volksinitiative, diese Zwangsabgabe auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt zu senken. Ausserdem soll …
-
Neues Datenschutzgesetz in der Schweiz tritt am 1. September 2023 in Kraft
MehrEndlich gibt es ein Datum: Gemäss dem Bundesamt für Justiz soll das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz am 1. September 2023 in Kraft treten. Auf seiner Website über das neue …
-
Postulat Gysin (21.4531): Transparenz über schweizerische Hassrede auf Social Media
MehrNationalrätin Greta Gysin (Grüne) fordert vom Bundesrat «Transparenz über Hate-Speech-Vorfälle auf Social Media». Der Bundesrat unterstützt das Anliegen und schiebt es gleichzeitig auf die lange Bank. In ihrem Postulat 21. 4531 …
