Kategorie: Überwachung
-
Geheimdienst in der Schweiz: Zusammenarbeit mit über 100 ausländischen Partnerdiensten
MehrMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde in der Schweiz dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eine umfassende Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten ermöglicht. Nun gibt es Zahlen zu diesem «Daten-Basar». In einem …
-
Urteil: Bundesgericht legalisiert Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen
MehrMit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren …
-
Aufsicht über Geheimdienste: Koordinationsvereinbarung zwischen Aufsichtsbehörden AB-ND und EDÖB in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird die Datenbearbeitung durch die Geheimdienste vom EDÖB als Datenschutz-Aufsichtsbehörde und von der AB-ND als Geheimdienst-Aufsichtsbehörde beaufsichtigt. Am 17. / 19. Mai 2023 unterzeichneten die beiden Behörden eine Vereinbarung, …
-
SWIFT: Operating Center in Diessenhofen aus der Luft
MehrIm Norden der Schweiz sah ich kürzlich aus der Luft ein Gebäude, das auf den ersten Blick wie ein Gefängnis aussah. Kurze Abklärungen nach dem Flug zeigten aber, dass es …
-
Interpellation Aebischer (23.3535): Rechtliche Grundlagen für individuelle Preise durch Tracking im öffentlichen Verkehr?
MehrDer öffentliche Verkehr in der Schweiz plant mit «myRide» die Überwachung aller Reisenden, um individuelle Preise zu ermöglichen. Nationalrat Matthias Aebischer erkundigte sich beim Bundesrat nach den rechtlichen Grundlagen für …
