Geheimdienst in der Schweiz: Zusammenarbeit mit über 100 ausländischen Partnerdiensten

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde in der Schweiz dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eine umfassende Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten ermöglicht. Nun gibt es Zahlen zu diesem «Daten-Basar».

In einem aufschlussreichen Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) äusserte sich NDB-Direktor Christian Dussey wie folgt:

«Wir arbeiten mit über hundert ausländischen Partnerdiensten zusammen. Im vergangenen Jahr erhielten wir von all diesen Diensten 14’120 Meldungen. Gleichzeitig haben wir 5’586 Meldungen an die ausländischen Partner geschickt.»

Die Zahlen lieferte Dussey auf die Frage, wie man sich den «‹Handel› von Informationen» vorstellen müsse:

«[Es] haben sich wegen der geopolitisch fiebrigen Situation die Kontakte mit den Partnerdiensten intensiviert.»

Und:

«Kein einziger Nachrichtendienst auf dieser Welt kann im Alleingang sämtliche Gefahren erkennen und abwenden. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten ist deshalb unabdingbar, vor allem für uns als verhältnismässig kleinen Dienst. Es ist ein Geben und ein Nehmen: Wir bekommen Informationen, wir geben aber auch Informationen weiter.»

Die «Zusammenarbeit mit dem Ausland» ist insbesondere in Art. 12 NDG geregelt. Die «Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Behörden» ist in Art. 61 NDG geregelt.

Ausgewählte weitere Aussagen von NDB-Direktor Christian Dussey

Geheimdienst in Kriegszeiten

• «[Wir] haben mehr Kunden. Früher belieferten wir nur den Generalstabschef, jetzt erhalten wir aus allen möglichen Ämtern und Dienststellen Anfragen.»
• «[Der] ]NDB [ist] von einem Nachrichtendienst in Friedenszeiten zu einem Dienst im hybriden Krieg übergegangen. Und gleichzeitig ist die terroristische Bedrohung in der Schweiz nach wie vor erhöht. […] Für den NDB ist der hybride Krieg kein theoretisches Konzept – es ist vielmehr eine Realität, der wir uns jeden Tag stellen müssen.»
• «Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat ein neuer Zyklus begonnen für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste. Seit zwei Jahren befinden wir uns in einem hybriden Krieg, von dem auch die Schweiz, direkt oder indirekt, betroffen ist. Das bedeutet Desinformation, Umgehung von Sanktionen, Spionage, Cyberoperation oder Hacking. Experten sprechen von ‹Weaponisation of Everything›.»

Aufgabenerfüllung

• «Jetzt wollen wir vor allem Wirkung erzielen und haben deshalb Impact Centers geschaffen. Alle Spezialisten für ein Thema sind jetzt im gleichen Team integriert und arbeiten nahe beieinander.
• «Die Operationen sind komplex, es gibt strenge Kontrollen.»
• «Seit meinem Amtsantritt will ich die Zusammenarbeit mit den Kantonen verstärken. Seit rund einem Jahr gibt es wöchentlich mit den Vertretern aller Kantone, die das technisch können, eine Videokonferenz: zum Lagebild und mit einem Update zur Transformation.»
• «Die terroristische Bedrohung stufen wir weiterhin als erhöht ein. […] Ich weiss nicht, ob man es Glück nennen kann, dass wir bisher nicht von einem Anschlag betroffen gewesen sind. Ich denke, im Nachrichtendienst sollte man nicht von Glück sprechen.»
• «Der NDB betreibt keine umfassende Überwachung des Internets. Die Abdeckung kann nie vollständig sein […].»
• «Ich habe jederzeit direkten Zugang zur Departementschefin [Bundesrätin Viola Amherd]. Zum Beispiel waren wir etwa während der Festtage wegen einer laufenden Operation im Austausch.»

Open Source Intelligence (OSINT)

• «[Die] gezielte Gewinnung von Daten und Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Diese Arbeit hat in letzter Zeit an Umfang und Bedeutung gewonnen. [Die] OSINT-Abteilung wird zur Erfüllung unserer Kernaufgaben eingesetzt.»
• «Dürfen wir dieses Tool für unsere Arbeit einsetzen? Entspricht die Nutzung den gesetzlichen Vorschriften? Hier geraten wir als regulierter und kontrollierter Nachrichtendienst häufig in eine Grauzone, im Gegensatz vielleicht zu Journalisten oder auch Privatpersonen. OSINT und natürlich auch KI bieten so viele neue, unglaubliche Möglichkeiten.»
• «[Die] operative Tätigkeit zur Prävention, also Spionageabwehr, Terrorbekämpfung, Schutz kritischer Infrastruktur (Cyber), Einsätze gegen den gewalttätigen Extremismus oder die Umgehung von Sanktionen. Das sind 70 Prozent unserer Arbeit.»

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Geheimdienst

• «Unsere Mitarbeiter sind übervorsichtig und haben Angst, etwas falsch zu machen. [Stets] stellt sich die Frage, welche Anwendungen erlaubt sind und welche nicht. Das müssen unser Rechtsdienst und die Abteilung Data Quality immer wieder von neuem beantworten.»
• «In normalen Zeiten beträgt die personelle Fluktuation rund 5 bis. 2022 stieg sie auf 9 Prozent, letztes Jahr ist sie auf 8 Prozent gesunken.»
• «Mit jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin, die den NDB verlassen, führe ich ein Gespräch. Ich will wissen, was die Gründe sind für den Weggang. Einer der Gründe ist die begrenzte Möglichkeit von Home-Office. »

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