Kategorie: Überwachung
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Proton erteilt keine Auskunft zu Überwachungspflichten für Proton Mail, Proton VPN und Proton Drive
MehrWelchen Überwachungspflichten unterliegen Proton Mail sowie Proton VPN und Proton Drive? Die schweizerische Anbieterin dieser Dienste, die Proton AG, erteilt dazu keine Auskunft. Proton bewirbt Proton Mail und andere Angebote …
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Transformation: Chaos beim Nachrichtendienst des Bundes in der Schweiz?
MehrDer Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der grösste Geheimdienst in der Schweiz wird umgebaut – und gemäss einem Bericht von CH Media herrscht Chaos. Die Situation weckt Besorgnis, denn der Geheimdienst verfügt …
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Auskunft vom Geheimdienst: Keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit
MehrJede Person hat das Recht, beim grössten schweizerischen Geheimdienst, dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), Auskunft zu verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Der Weg zur Auskunft führt über ein Auskunftsbegehren. …
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Geheimdienst in der Schweiz: Zusammenarbeit mit über 100 ausländischen Partnerdiensten
MehrMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde in der Schweiz dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eine umfassende Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten ermöglicht. Nun gibt es Zahlen zu diesem «Daten-Basar». In einem …
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Urteil: Bundesgericht legalisiert Chatkontrolle durch Instagram und andere Plattformen
MehrMit BGer 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 hat das schweizerische Bundesgericht die Verwertung von Beweismitteln aus der Chatkontrolle bei Instagram für zulässig erklärt. Angaben über ein mutmasslich verbotenes Video waren …
