Schlagwort: Bundesgericht
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«Monster» für Sterbehelfer keine Ehrverletzung (II)
MehrWie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Im November 2011 hatte das Zürcher Obergericht entschieden, die mediale Bezeichnung «Monster» für einen Sterbehelfer stelle keine Ehrverletzung dar. Anwaltskollege Konrad Jeker weist darauf hin, …
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Kein Anwaltspatent auf Umwegen via Bundesgericht
MehrVor einer Tätigkeit als Rechtsanwalt liegt unter anderem das Bestehen einer anspruchsvollen Anwaltsprüfung. Höher als bei den Anwaltsprüfungen sind die Durchfallquoten nur noch, wenn gescheiterte Prüfungskandidaten mit Beschwerde an das …
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Call-in-Gewinnspiel: Gewinnoptimierung mittels WAP
MehrAnlässlich der Fussball-Europameisterschaft 2012 führte das Schweizer Fernsehen ein Gewinnspiel durch. Die Teilnahme war über kostenpflichtige «Business»-Telefonnummern oder kostenlos via WAP möglich. Letzteres bezeichnen Kritiker als «WAP-Abzocke», «WAP-Trick» oder «Waperlappp» …
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Geschwätzige Rechtsanwälte in der Rechtsprechung
MehrRechtsanwälte haben manchmal keine Zeit, sich kurz zu fassen. Bei Gerichtsverfahren schlägt sich solche Redseligkeit und Weitschweifigkeit bisweilen in den einzelnen Urteilen nieder. Nachfolgend einige treffende Zitate aus der jüngeren …
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Urteil: Google Street View kollidiert mit dem Datenschutz
MehrHeute Freitag wurde das lange erwartete Bundesgerichtsurteil bezüglich Google Street View und Datenschutz in der Schweiz veröffentlicht. Hintergrund sind zahlreiche Auflagen, die der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) eingefordert hatte …
