Schlagwort: Bundesgericht
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Urteil: Arbeitnehmer im Homeoffice mit Anspruch auf Entschädigung für Miete
MehrArbeitnehmer im Homeoffice können – so das Bundesgericht – einen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen haben. Dazu zählt insbesondere die Wohungsmiete. Der Anspruch gilt allerdings nicht absolut, sondern nur, wenn …
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Bundesgerichtsurteil: Liken und Sharen von Facebook-Beiträgen als strafbare Ehrverletzung
MehrWer auf Facebook einen ehrverletzenden Beitrag likt oder teilt, kann sich strafbar machen, wenn der Beitrag durch das Liken oder Teilen einem Dritten mitgeteilt wird. Zu diesem Ergebnis gelangte das …
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15 Jahre Google Maps: Bewertungen und Datenschutz als rechtliche Herausforderungen
MehrHeute vor 15 Jahren am 8. Februar 2005 startete Google Maps. Wo lagen und liegen die rechtlichen Probleme in der Schweiz? Früher: Umstrittener Datenschutz bei Google Street View Für rechtliche …
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Heiratsstrafe: Was hat der Bundesrat zu verbergen?
MehrDer Bundesrat möchte nicht offenlegen, wie genau er im bundesgerichtlichen Verfahren zur Volksabstimmung über die Heiratsstrafe argumentierte. Was hat der Bundesrat zu verbergen? Mit Urteil vom 10. April 2019 annullierte …
