Schlagwort: Bundesgericht
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SRG: Bundesgericht ermöglicht Rechtsweg gegen gelöschte Online-Kommentare
MehrEndlich besteht Klarheit: Es gibt einen Rechtsweg gegen die Löschung von Nutzer-Kommentaren durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in Online-Foren und auf Social-Media-Plattformen. Diese Klarheit hat das Bundesgericht mit …
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Grünes Licht für forensische Analyse: Fälschte ein Polizist den Rückzug eines Strafantrages?
MehrHat ein Polizist im zürcherischen Regensdorf den Verzicht auf einen Strafantrag gefälscht? Dieser Verdacht steht gemäss einem aktuellen Bundesgerichtsurteil im Raum. Bei einem Antragsdelikt kann ein Strafverfahren nur eröffnet werden, …
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Justiz-Initiative: Bundesrichter:innen auslosen statt wählen?
MehrAm 28. November 2021 wird in der Schweiz unter anderem über die Justiz-Initiative abgestimmt. Die Volksinitiative verspricht «Gerechtigkeit» und «Unabhängige Richter für ALLE». Kernanliegen der Justiz-Initiative ist, dass Bundesrichterinnen und …
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Elektronischer Rechtsverkehr bleibt Einbahnstrasse
MehrDer elektronische Rechtsverkehr in der Schweiz ist eine Einbahnstrasse. Eingaben dürfen elektronisch an Gerichte und sonstige Behörden verschickt werden, aber es gibt keinen Anspruch auf elektronische Zustellung in der Gegenrichtung. …
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Bundesgericht definiert Razzia: Vereinfacht gesprochen handelt es sich um …
MehrDer Duden definiert eine Razzia als «überraschende örtlich begrenzte Fahndungsaktion der Polizei». In Zukunft wird der Duden allenfalls auf Art. 215 Abs. 4 StPO verweisen können. Gemäss Bundesgerichtsurteil 6B_1409/2019 vom …
