Schlagwort: Digitale Gesellschaft
-
Referendum gegen das E-ID-Gesetz: Wer gibt den «digitalen Pass» heraus?
MehrDas neue E-ID-Gesetz soll in der Schweiz die «Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und von deren Anbietern schaffen.» Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) wurde am 27. September …
-
Big Brother Awards 2019 für Geheimjustiz, elektronisches Patientendossier und Stimmabdruck
MehrEs ist selten, dass ein Gericht einen Preis erhält. Nun erhielt das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) des Kantons Zürich für seine Tätigkeit als Geheimjustiz im Überwachungsstaat einen Big Brother Award. Weitere Preisträger …
-
Strafbefehl gegen Spammer wegen E-Mail-Werbung trotz Widerspruch
MehrDie Digitale Gesellschaft berichtet über einen Spammer, der im Kanton Luzern rechtskräftig für den «Versand von Massenwerbung ohne Einwilligung des Kunden» verurteilt wurde (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG). …
-
Kabelaufklärung: Bundesverwaltungsgericht verweigert Recht auf Beschwerde gegen Massenüberwachung
MehrMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde per 1. September 2017 in der Schweiz unter anderem die Kabelaufklärung legalisiert: Telekommunikationsunternehmen müssen den Datenverkehr im Internet – auch Inhalte – für die …
-
Netzneutralität und offenes Internet werden Gesetz in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird die Netzneutralität – endlich! – gesetzlich verankert. Am 7. März 2019 stimmte der Ständerat dem neuen Artikel 12e mit dem Titel «Offenes Internet» im revidierten Fernmeldegesetz …
