Schlagwort: Europäischer Gerichtshof (EuGH)

  • Entscheid pro Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz

    Mitte Februar 2014 reichte die Digitale Gesellschaft Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ein. Die Beschwerden erfolgten im Namen von sechs Beschwerdeführern, darunter Nationalrat Balthasar Glättli, dessen überwachtes Leben …

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  • Screenshot: Google-Suchergebnisse mit Zensurbalken

    Google beginnt mit Löschen von Suchergebnissen

    Google und andere Suchmaschinen müssen Suchergebnisse, die Personendaten betreffen, unter bestimmten Umständen löschen – so der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich in seinem Urteil C‑131/12. Seit Ende Mai 2014 stellt Google …

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  • Foto: Google-Schriftzug in Lego-Buchstaben

    Google: Löschantrag für unerwünschte Suchergebnisse

    Seit dem 13. Mai 2014 gilt in Europa: Google und andere Suchmaschinen müssen Suchergebnisse, die Personendaten betreffen, unter bestimmten Umständen löschen. Rechtlicher Hintergrund bilden das europäische Datenschutzrecht («Recht auf Vergessen») …

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  • Foto: Europakarte mit vielen Pins

    EuGH gegen Vorratsdatenspeicherung – und die Schweiz?

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union (EU) heute in einem überraschend deutlichen Urteil für ungültig erklärt (PDF). Die Vorratsdatenspeicherung, so der …

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  • Schweizerischer Bundesrat legt ACTA faktisch ad acta

    Im Sommer 2012 legte das Europäische Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta. Im Gegensatz dazu hatte der Schweizerische Bundesrat bislang erst erklärt, auf die Unterzeichnung von ACTA …

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