Schlagwort: Nachrichtendienstgesetz (NDG)
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Aufsicht über Geheimdienste: Koordinationsvereinbarung zwischen Aufsichtsbehörden AB-ND und EDÖB in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird die Datenbearbeitung durch die Geheimdienste vom EDÖB als Datenschutz-Aufsichtsbehörde und von der AB-ND als Geheimdienst-Aufsichtsbehörde beaufsichtigt. Am 17. / 19. Mai 2023 unterzeichneten die beiden Behörden eine Vereinbarung, …
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Geheimdienst: NDB-Direktor hofft auf Legalisierung von rechtswidrigem Handeln
MehrDer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist der grösste Geheimdienst in der Schweiz. Der neue Direktor gibt offen zu, rechtswidrig zu handeln. Wer sich mit Geheimdiensten befasst, stellt immer wieder fest: …
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Privacy Shield 2.0: Schrödingers Rechtsschutz nach schweizerischem Vorbild
MehrEine Executive Order des amerikanischen Präsidenten vom 7. Oktober 2022 soll der Europäischen Kommission ermöglichen, den Daten-Export in die USA mit einem neuen Angemessenheitsbeschluss zu erleichtern. Man spricht auch vom …
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Cloud: Datenschutz-Aufsichtsbehörden kritisieren Vorgehen der Verwaltung
MehrNach Unternehmen setzen auch schweizerische Behörden vermehrt auf Cloud-Dienste aus dem Ausland. Rechtsfragen und Risiken lassen Behörden teilweise von Anwaltskanzleien prüfen, zum Beispiel mit der «Methode Rosenthal». Nun äussern Datenschutz-Aufsichtsbehörden …
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Geheimdienst: Keine Fichen über Parlamentarier, bloss administrativ abgelegte Unterlagen
MehrDer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) «sammelt […] in grossem Umfang Daten über Organisationen, Parteien und Politiker*innen» in der Schweiz. Darüber wollte der Bundesrat zuerst keine Auskunft geben. Nun bestreitet der Bundesrat …
