Schlagwort: Nationalrat
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KI und Urheberrecht: Nationalratskommission entschärft gefährliche Motion in der Schweiz
MehrIn der Schweiz drohte ein faktisches Verbot für generative KI durch die Motion 24. 4596 von Ständerätin Petra Gössi. Nach Kritik von Praktikern und Wissenschaftlern hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung …
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Postulat Nantermod (24.4055): Tyrannei des Datenschutzes stoppen
MehrNationalrat Philippe Nantermod fordert mit seinem Postulat 24. 4055, die «Tyrannei des Datenschutzes» in der Schweiz sei zu stoppen. Gemäss dem Postulat soll der Bundesrat «im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame …
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Frage Molina (24.7521): Ist die Schweiz ein sicherer Rückzugsort für gesuchte Neonazis?
MehrNationalrat Fabian Molina (SP) wollte mit Frage 24. 7521 vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz ein sicherer Rückzugsort für gesuchte Neonazis sei, insbesondere für Neonazis aus Deutschland. Der Bundesrat sah sich …
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Rechtsvertretung für AliExpress, Amazon, Shein, Temu und Zalando in der Schweiz?
MehrIn der Schweiz fordert die grüne Nationalrätin Sophie Michaud Gigon mit Motion 24. 3687, dass grosse Online-Händler mit Sitz Ausland verpflichtet werden sollen, eine Rechtsvertretung zu bestimmen. In der Motion werden …
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Interpellation Aebischer (23.3535): Rechtliche Grundlagen für individuelle Preise durch Tracking im öffentlichen Verkehr?
MehrDer öffentliche Verkehr in der Schweiz plant mit «myRide» die Überwachung aller Reisenden, um individuelle Preise zu ermöglichen. Nationalrat Matthias Aebischer erkundigte sich beim Bundesrat nach den rechtlichen Grundlagen für …
