Schlagwort: Nationalrat
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Interpellation Mäder (23.3077): Erfordert das neue Jugendschutzgesetz eine Ausweispflicht auf Online-Plattformen?
MehrKommen in der Schweiz mit dem neuen Jugendschutzgesetz , abgekürzt JSFVG, definitiv Ausweiskontrollen bei Netflix, TikTok, YouTube und anderen Online-Plattformen? Nationalrat Jörg Mäder wollte diese Frage nach dem gescheiterten Referendum …
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Schweiz: Neue Straftatbestände gegen Cybermobbing, digitale Gewalt und Stalking?
MehrDie Schweiz erhält neue Straftatbestände gegen Cybermobbing, digitale Gewalt und Stalking, wenn es nach der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates geht. Der Nationalrat ist die grosse Kammer im schweizerischen Parlament. …
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Geheimdienst: Keine Fichen über Parlamentarier, bloss administrativ abgelegte Unterlagen
MehrDer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) «sammelt […] in grossem Umfang Daten über Organisationen, Parteien und Politiker*innen» in der Schweiz. Darüber wollte der Bundesrat zuerst keine Auskunft geben. Nun bestreitet der Bundesrat …
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Interpellation Gysin (22.3086): Genügt der Opferschutz in Verfahren und durch die Medien?
MehrWie kann verhindert werden, dass Opfer von Straftaten gegen die geistige, körperliche und sexuelle Integrität in Verfahren und durch die Medien ein zweites Mal zu Opfern werden? Nationalrätin Greta Gysin …
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Postulat Gysin (21.4531): Transparenz über schweizerische Hassrede auf Social Media
MehrNationalrätin Greta Gysin (Grüne) fordert vom Bundesrat «Transparenz über Hate-Speech-Vorfälle auf Social Media». Der Bundesrat unterstützt das Anliegen und schiebt es gleichzeitig auf die lange Bank. In ihrem Postulat 21. 4531 …
