Schlagwort: Nationalrat
-
Neues Datenschutzgesetz: Staatspolitische Kommission kritisiert Entwurf für Datenschutzverordnung
MehrIn der Vernehmlassung erhielt der Vorentwurf für die Verordnung zum neuen Datenschutzgesetz (VE-VDSG) viel Kritik. Nun hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) dieser Kritik angeschlossen. Gemäss Medienmmitteilung war …
-
Elektronischer Impfausweis: Kommt eine datenschutzfreundliche und zeitgemässe Lösung?
MehrNach dem Ende der Plattform meineimpfungen. ch: Wie sieht der künftige elektronische Impfausweis in der Schweiz aus? Aufgrund von Motionen von Nationalrat Marcel Dobler betont die Digitale Gesellschaft in einer Stellungnahme, …
-
Frau Bundesrätin Keller-Sutter, überlebt der freie Datenverkehr zwischen der EU und der Schweiz?
MehrStirbt der freie Datenverkehr zwischen der EU und der Schweiz, nachdem das Rahmenabkommen gescheitert ist? Grund für die Frage ist, dass der freie Datenverkehr einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission voraussetzt. …
-
Haben Sie gewusst, dass es ein «Recht auf Abschalten» gibt?
MehrMit Motion 19. 4156 fordert Nationalrat Mathias Reynard (SP) ein gesetzliches «Recht auf Abschalten». Was hat es damit auf sich und wieso beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion?
-
Interpellation Wermuth (20.3686): Was unternimmt der Bundesrat gegen rechtsextreme Verschwörungstheorien im Internet?
MehrWie können rechtsextreme Verschwörungstheorien im Internet bekämpft werden? Mit Verweis auf den Antisemitismusbericht 2019 sowie die Erfahrungen in der bisherigen COVID-19-Pandemie gelangte Nationalrat Cédric Wermuth (SP) mit der entsprechenden Interpellation …
